JAPAN: Druck auf die Regierung wegen der Ehe für alle nimmt zu

JAPAN: Druck auf die Regierung wegen der Ehe für alle nimmt zu
Alleine in diesem Monat haben vier neue Präfekturen begonnen, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen. Mittlerweile leben somit bereits mehr als zwei Drittel der Japaner:innen in Gebieten, mit einer Art eines Partnerschaftsgesetzes. Mitten in den Wahlen steigt damit auch der Druck auf die Regierung um endlich ein nationales Gesetz und die Ehe für alle einzuführen.

Mit sogenannten Partnerschaftszertifikaten erhalten gleichgeschlechtliche Paare in gewissen Städten und Präfekturen die Möglichkeit, ihre Beziehungen zumindest bis zu einem gewissen Level abzusichern. Damit erhalten sie als Paar zwar einen einfacheren Zugang zu lokalen Dienstleistungen, aber auf nationaler Ebene fehlen ihnen noch immer die Rechte, etwa wenn es um das Erbrecht, Steuern oder Adoptionen geht.

Fukushima, Yamaguchi, Niigata und Shima haben nun seit diesem Monat ebenfalls begonnen solche Partnerschaftszertifikate auszustellen. In diesen vier Präfekturen leben zusammen sieben Millionen Menschen. Damit leben nun bereits zwei Drittel der insgesamt 125 Millionen Einwohner:innen Japans in Gebieten, welche gleichgeschlechtliche Paare, wenn auch in einem stark eingeschränkten Rahmen, anerkennen. Das selbe gilt für die Präfekturen: 30 von 46 Präfekturen haben solche Partnerschaftsgesetze bereits eingeführt.

Durch diese Entwicklung steigt auch der Druck auf die Regierung in Japan stetig an, denn diese zeigt sich nach wie vor stark in Traditionen verwurzelt. Anders die Bevölkerung: Laut aktuellen Umfragen würde sich eine Mehrheit für eine Gleichstellung von LGBTI+ Paaren aussprechen. Auch die Richter stellen sich mehrheitlich auf die Seite von gleichgeschlechtlichen Paaren. So erklärten es fünf von sechs Bezirksgerichten bereits als verfassungswidrig, wenn man queeren Paaren die Ehe vorenthält.

Keines der Gerichte hat aber bislang die Einführung der Ehe für alle tatsächlich eingefordert. In den kommenden Wochen und Monaten werden weitere Urteile unter anderem in Tokio, Nagoya und Fukuoka erwartet. Schlussendlich wird aber wohl das Oberste Gericht Japans darüber entscheiden müssen.

Eine weitere Hoffnung für die LGBTI+ Community besteht in der Politik, denn Japan befindet sich derzeit Mitten im Wahlkampf. Das Rennen ist so offen wie schon lange nicht mehr, doch bislang hat sich noch keiner der aussichtsreichsten Kandidaten zum Thema der Ehe für alle geäussert.