JAPAN: Gericht urteilt gegen Verbot der Ehe für alle
Bis auf sogenannte Partnerschaftszertifikate, welche es in zahlreichen Bezirken und Städten in Japan gibt, haben gleichgeschlechtliche Paare auf nationaler Ebene keine Möglichkeit um ihre Partnerschaften rechtlich abzusichern. Seit einigen Jahren kämpft die Community auf verschiedenen Wegen jedoch dafür, um endlich eine rechtliche Gleichstellung mit Hetero-Paaren erzielen zu können, und zwar politisch wie auch über die Gerichte. Wie gespalten Japans Politik und die Gerichte diesbezüglich sind, zeigt sich auch anhand der Urteile aus den vergangenen Jahren.
Im Jahr 2021 erklärte ein Gericht in Sapporo, dass ein Verbot der Ehe für alle gegen die Verfassung verstosse. Rund ein Jahr später urteilte dann aber ein Gericht in Osaka gerade gegenteilig, nämlich dass ein solches Verbot nicht gegen die Verfassung verstosse. Ein paar Monate später war ein Gericht in Tokio an der Reihe und die dortigen Richter befanden zwar ebenfalls, dass ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gegen die Verfassung verstösst, doch es gab immerhin einen Lichtblick. Die Richter kritisierten die Regierung und das Parlament, dass das Rechtssystem für queere Paare noch immer keine Möglichkeit vorsehe, damit sie ihre Partnerschaft registrieren können.
Nun hat sich ein Gericht in Nagoya mit der Ehe für alle befasst und erklärt, dass das derzeitige Verbot sehr wohl gegen die Verfassung verstosse und queere Menschen diskriminiere. Das Urteil wurde sowohl von der LGBTI+ Community begrüsst, wie auch von der grössten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei, welche selber einen politischen Vorstoss lanciert hat um die Ehe für alle zu öffnen.
In der japanischen Bevölkerung ist das Anliegen, anders als in der Politik, gar nicht umstritten. Laut einer aktuellen Umfrage würde 69 Prozent eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare begrüssen und nur sechs Prozent sind dageben. Fast gleich viele, nämlich 68 Prozent, würden queeren Paaren auch das Recht auf Adoption geben, gegenüber 20 Prozent, welche dies ablehnen.
