JAPAN: Gericht gibt der Ehe für alle eine Abfuhr

Die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Paaren und für deren Rechte nimmt in der traditionell eher konservativen Bevölkerung in Japan stetig zu und es gibt bereits eine Mehrheit, welche auch die Ehe für alle gutheissen würde. Damit wollten verschiedenste LGBTI+ Aktivist:innen auch Druck auf die Politik ausüben, damit das Land gleichgeschlechtlichen Paaren endlich eine Möglichkeit gibt ihre Partnerschaften rechtlich anerkennen zu lassen.

Auf kommunaler Ebene hat dies bereits in zahlreichen Gemeinden und Bezirken funktioniert: So haben bereits einige Grossstädte wie Sapporo oder auch Stadtbezirke in Tokio sogenannte Partnerschaftszertifikate eingeführt, welche online beantragt werden können und den Paaren zumindest auf kommunaler Ebene eine gewisse Absicherung bieten, wenn auch mehr auf symbolischer Ebene. Ab November will zudem die gesamte Hauptstadt gleichgeschlechtliche Paare auf diese Weise anerkennen.

Auf nationaler Ebene sieht es derweil schwieriger aus: Zwar hat ein Gericht in Sapporo im März 2021 geurteilt, dass ein Verbot der Ehe für alle verfassungswidrig sei. Ein Gericht in Osaka kam nun aber zum gegenteiligen Schluss und befand, dass ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht gegen die Verfassung verstosse. Geklagt haben in der Millionenstadt drei Paare und sie wollten klären lassen, ob es nicht gegen die Verfassung verstösst, wenn man ihnen die Ehe vorenthält.

Das nun erfolgte Gerichtsurteil aus Osaka ist ein weiterer Rückschlag für die LGBTI+ Community von Japan: Bei den Wahlen im vergangenen September ging mit Fumio Kishida ein konservativer Kandidat siegreich aus den Wahlen hervor und wurde zum Premierminister Japans. Seine Partei hat den auch gleich offen mitgeteilt, dass man keine Pläne habe, die Debatte über die Ehe für alle weiterzuführen, noch wolle man einen Gesetzesentwurf in diese Richtung vorstellen.