JAPAN: Tokio plant rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren

Japan kennt bislang weder ein Partnerschaftsgesetz noch die Ehe für alle. Aus diesem Grund haben seit einigen Jahren verschiedenste Präfekturen, Städte und Stadtteile damit begonnen, sogenannte Partnerschaftszertifikate auszustellen, welche gleichgeschlechtlichen Paaren rechtlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zumindest eine gewisse Absicherung auf lokaler Ebene bieten.

Tokio wird nun die bereits neunte der insgesamt 47 japanischen Präfekturen sein, welche die Möglichkeit dieser Partnerschaftszertifikate einführt. Bereits im vergangenen Dezember hat die Gouverneurin von Tokio angekündigt, die Ehe für alle „theoretisch“ einzuführen. Diese Entscheidung gab sie bekannt, nachdem das Stadtparlament dies fast einstimmig gefordert hatte. Bislang kannte etwa der Stadtteil Shibuya in Tokio bereits ein solches System mit Zertifikaten.

Die Pläne der Regierung, welche nun vorgestellt wurden, sehen vor, dass der Stadtparlament im Juni ein aktualisierter Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vorgelegt wird. Dies soll eine Ergänzung der bereits bestehenden Verordnung über Menschenrechte sein. Ziel ist es, die Partnerschaftszertifikate dann im November definitiv einzuführen.

Im Vorfeld zur jetzigen Ankündigung konnte die Bevölkerung Tokios während rund zwei Monaten ihre Meinung zu diesem Vorhaben mitteilen. Insgesamt 8'300 Kommentare seien so zusammengekommen, wie die Stadtregierung mitteilte. Viele zeigten sich erfreut über die Pläne und erklärten, dass dieses Gesetz sie spüren lasse, dass sie damit als sexuelle Minderheit durch die Gesellschaft anerkannt werden.

Davon profitieren können alle, welche volljährig sind und in Tokio wohnen oder arbeiten, oder welche planen, in den nächsten drei Monaten in die Stadt zu ziehen. Dabei ist es nicht an die japanische Staatsangehörigkeit gebunden, wodurch auch Ausländer ein solches Partnerschaftszertifikat beantragen können. Dabei müsse mindestens ein Partner, respektive eine Partnerin einer sexuellen Minderheit angehören, wie es von der Regierung weiter heisst.

Um die Privatsphäre der Antragsstellenden gewährleisten zu können, sollen die Zertifikate vollständig online angefordert und auch digital verschickt werden. Sobald der Antrag ausgefüllt und eingereicht wurde soll es in der Regel zehn Tage dauern, bis das Zertifikat geprüft und ausgestellt wird.

Durch diese Anerkennng der Partnerschaft können Paare beispielsweise einen Antrag für staatliche Wohnungen machen, und sie können etwa auch bei medizinischen Eingriffen oder Behandlungen für den Partner, die Partnerin entscheiden.

Auch Regenbogenfamilien sollen mit den neuen Partnerschaftszertifikaten berücksichtigt werden. Haben die beiden Antragsstellenden Kinder, dann können die mit ihren Namen ebenfalls im Partnerschaftszertifikat eingetragen werden.

Wann Japan die Ehe für alle vollständig und auf nationaler Ebene einführen wird, ist ungewiss. Es gibt aber bereits mehrere Gerichtsurteile, welche besagen, dass ein Verbot der Ehe für alle gegen die Verfassung des Landes verstosse.