JAPAN: US-Amerikaner mit japanischem Ehemann erreicht Teilsieg vor Gericht
In Japan gibt es, abgesehen von sogenannten Partnerschaftszertifikaten auf Gemeindeebene, für gleichgeschlechtliche Paare weder die Möglichkeit für eine Eingetragene Partnerschaft, noch für die Ehe für alle. Dies bedeutet, dass auch queere Ehepaare, welche im Ausland geheiratet haben, nicht anerkannt werden. Gerade binationale Paare bringt das in grosse Schwierigkeiten, wenn sie sich dafür entscheiden, in Japan leben zu wollen.
Dies bekamen auch der US-Amerikaner Andrew High und sein japanischer Ehemann Kohei zu spüren. Die Beiden lernten sich 2004 kennen und heirateten 2015 in den USA, als das Oberste Gericht damals die Ehe für alle im ganzen Land einführte. Da Kohei nach Japan zurück musste, entschieden sie sich, den Lebensmittelpunkt in Japan aufzubauen.
Doch dies brachte einige Schwierigkeiten mit sich, denn, während bei verheirateten Ehepaaren der ausländische Ehepartner, die ausländische Ehepartnerin ein Anrecht auf eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung hat, so konnte Andrew Highs jeweils nur mit Studenten- respektive mit Arbeitsvisa in Japan bleiben. Obwohl er insgesamt fünf Mal einen Antrag für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat, da er mit einem japanischen Staatsbürger verheiratet ist, wurde ihm diese nie gewährt.
Bereits 2019 hat Andrew High daher eine Klage gegen die japanische Regierung eingereicht, um auf diese Weise zu einer permanenten Aufenthaltsbewilligung zu kommen. Das Bezirksgericht von Tokio hat nun gegen die Anträge von High geurteilt, und zwar dagegen, dass er das Anrecht auf eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung hat, und auch wurde seine Schadenersatzforderung in der Höhe von 11 Millionen Yen, rund 75’000 Schweizer Franken, abgelehnt.
Doch, Richter Yoshitaka Ichihara anerkannten das Anliegen von High insofern trotzdem als berechtigt an, und so wurde Andrew High ein Visa für „festgelegte Tätigkeiten“ zugesprochen. Dies wurde 2013 eingeführt und ermöglicht es Ehepaaren, sich ein stabiles und sicheres Leben in Japan aufzubauen. Diese Form des Visa wird auch für ausländische Ehepaare gewährt, wenn ein Ehepartner, eine Ehepartnerin bereits eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung für Japan erhalten hat. Erstmals wurde diese Form des Visa im Jahr 2019 auch einem gleichgeschlechtlichen Paar gewährt, nämlich einem Taiwanesen, der mit einem Japaner verheiratet war.
