JAPANs erste Premierministerin: Gays sind okay, aber nur ohne Ehe
Seit mittlerweile bald 30 Jahren ist die Liberaldemokratische Partei Japans (LDP) an der Macht. Die Partei fährt einen konservativen Kurs, verteidigt traditionelle Werte und entsprechend ist es bislang auch kaum mit den Rechten für queere Menschen vorwärts gegangen, jedenfalls auf politischem Weg.
Nun wurde mit Sanae Takaichi erstmals eine Frau zur Premierministerin gewählt, und sie wird diesen konservativen Kurs weiterfahren. Als ihr grosses Vorbild bezeichnet sie offen die Iron Lady, die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, und selbst über Donald Trump fand sie lobende Worte. Sie nannte ihn eine hochangesehene Person von grosser Weisheit und Stärke.
Ihre Ansichten zu queeren Anliegen bleiben traditionell verankert und entsprechend dürfte es unter ihr politisch kaum Fortschritte in Bezug auf die rechtliche Situation queerer Personen geben. Zwar erklärte die 64-jährige Politikerin, dass es betreffend der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität keine Vorurteile geben dürfe, doch gleichzeitig stellt sie auch klar, dass die Ehe für alle für sie nicht in Frage komme. Gleichgeschlechtliche Paare seien aber „in Ordnung“, wie Takaichi weiter betont.
Die Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei ein schwieriges Thema, denn die japanische Verfassung besage, dass es die Zustimmung beider Geschlechter für eine Eheschliessung brauche. Aus diesem Grund müsse entweder das bestehende Zivilgesetzbuch angepasst, oder ein ganz neues Gesetz verabschiedet werden, so die Politikerin weiter.
Gut möglich, dass aber die Gerichte der Politik zuvorkommen werden, den bereits in mehreren japanischen Grossstädten haben Obergerichte entschieden, dass es gegen die Verfassung des Landes verstösst, wenn man gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorenthält. Es wird erwartet, dass sich bald auch das Oberste Gericht des Landes damit beschäftigen wird, da es politisch kaum Fortschritte gibt.
Doch auch in anderen Bereichen eckt Sanae Takaichi mit ihrer sehr konservativen Linie an. So sind längst nicht alle Frauen glücklich über ihre Wahl, denn die neue Premierministerin vertritt auch bezüglich der Geschlechterrollen sehr traditionelle Ansichten. So wehrt sie sich gegen ein Gesetz, welches es Frauen vereinfachen würde, ihren Familiennamen bei der Hochzeit zu behalten, denn aktuell müssen verheiratete Paare den gleichen Nachnamen haben. Weiter lehnt sie bei der Kaiserfamilie auch eine Thronfolge in der mütterlichen Erblinie ab.
