JAPAN: Mehr Rechte für queere Paare auf nationaler Ebene

Bereits mehrere Obergerichte haben in Japan geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstösst, wenn man gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verweigert. Nun liegt es am Obersten Gericht des Landes über die Öffnung der Ehe für alle zu entscheiden. Da sich die Politik bislang nicht dazu durchringen konnte, geht es derzeit diesbezüglich nur langsam, Schritt für Schritt, vorwärts.

Nun hat die japanische Regierung bekanntgegeben, dass queere Paare in neun weiteren Gesetzen und Verordnungen verheirateten Paaren gleichgestellt werden. Dazu gehören unter anderem auch Hinterbliebenenleistungen, wenn der oder die Partner:in Opfer eines Verbrechens wird. Diese Entscheidung geht auf ein Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2024 zurück. Damals sprachen die Richter einem Mann Hinterbliebenenleistungen zu, nachdem sein Partner ermordet wurde.

Noch immer hält die Regierung fest, dass gleichgeschlechtliche Paare etwa in Bereichen wie der Sozialversicherung oder bei den Steuern nicht mit verheirateten Paaren gleichgesetzt werden. Aber bereits im Januar hat die Regierung gleichgeschlechtliche Paare in 24 anderen Gesetzen und Verordnungen anerkannt. Damals ging es unter anderem um Mieten und um Grundstücke, sowie um die Verhütung von Gewalt in der Ede.