KOSOVO will bereits im Mai ein Partnerschaftsgesetz einführen

Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats organisierte die SPD in Deutschland ein Treffen mit dem Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, in Berlin. Während seiner Rede vor dem Bundestag ging er auch auf die rechtliche Situation der LGBTI+ Community ein und versprach, sich verstärkt für die Bedürfnisse und die Rechte von Minderheiten einsetzen zu wollen, auch der serbischen Minderheit im Land.

Dabei erklärte er auch, dass er noch im Mai einen entsprechenden Vorstoss ausarbeiten werde um gleichgeschlechtliche Beziehungen anzuerkennen. Anders als noch vor zwei Jahren würde er nun eine Mehrheit seiner Partei Lëvizja Vetëvendosje, zu deutsch: Bewegung Selbstbestimmung, hinter sich wissen, welche ein Partnerschaftsgesetz für LGBTI+ unterstützen würde, so Kurti. Er sei zuversichtlich, dass ein entsprechender Vorstoss im Parlament durchkomme, auch wenn er noch ein paar Abgeordnete überzeugen müsse.

Sollte es Premier Kurti tatsächlich gelingen, das Gesetz zu verabschieden, dann wäre dies ein grosser Schritt. Der Kosovo wäre damit das erste Land mit einer muslimischen Mehrheit, welches gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennt. Weiter könnte dies auch den Weg für das Land ebenen um der Europäischen Union beizutreten. Der Kosovo hat bereits im Dezember 2022 ein Beitrittsgesucht zur EU gestellt und auch Interesse bekundet um den Vereinten Nationen und der NATO beizutreten.