LITAUEN: Partnerschaftsgesetz vorerst vom Tisch
Geht es nach den Bürger:innen von Litauen, dann ist der Fall klar: Mit einer überdeutlichen Mehrheit von 70 Prozent sprachen sie sich im April in einer repräsentativen und vom Büro des Staatspräsidenten in Auftrag gegebenen Umfrage gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Auch sonst gingen die Wogen diesbezüglich hoch, und so marschierten laut Polizeiangaben Mitte Mai rund 10‘000 Personen durch die litauische Hauptstadt Vilnius um am Marsch zur Verteidigung der Familie gegen den Gesetzesentwurf für ein Partnerschaftsgesetz zu demonstrieren.
Weit weniger deutlich fiel der Entscheid nun aber im Parlament aus: Mit 65 Nein- zu 63 Ja-Stimmen entschieden sich die Abgeordneten denkbar knapp dagegen, den Entwurf für das Partnerschaftsgesetz zu behandeln. Damit ist das Anliegen erst einmal vom Tisch. Aufgeben will Tomas Raskevicius, welcher Co-Initiant des Entwurfs ist, deswegen aber noch nicht. Raskevicius ist der erste offen queere Abgeordnete im Parlament, und er erklärte gegenüber Reuters, dass er den Entwurf nach ein paar Anpassungen im Herbst noch einmal einreichen werde.
Die Gegner forderten derweil, dass das Anliegen von der Bevölkerung mittels einer Volksabstimmung entschieden werden soll. Sie zeigen sich dabei, nicht zuletzt aufgrund der Umfrageresultate, zuversichtlich, dass das Gesetz an der Urne keine Chance hätte.
Rund ein Drittel der Mitglieder der Regierungspartei Tėvynės Sąjunga, dem Vaterlandsbund der Christdemokraten, stimmten ebenfalls gegen den Entwurf, und dies obwohl deren Vorsitzender Gabrielius Landsbergis, welcher gleichzeitig litauischer Aussenminister ist, diesen Entwurf als Co-Initiant mitunterstützte. Landsbergis erklärte darauf, dass er innerhalb seiner Partei nochmals am Inhalt des Entwurfs arbeiten werde, bevor er nochmals vorgestellt wird. Es gebe noch Redebedarf und man müsse noch mehr darüber diskutieren, so der Politiker weiter.
