MOLDAU: Transnistrien verschärft Gesetze ähnlich wie Russland

Transnistrien liegt zwischen der Republik Moldau und der Ukraine und ist ein von Separatisten geführtes, abtrünniges Regime, welches integraler Bestandteil von Moldau ist. International wird das De-facto Regime einzig von Russland anerkannt. Gerade durch den Angriffskrieg auf die Ukraine wurde auch ein besonderes Augenmerk auf Transnistrien gerichtet. Die Republik Moldau spricht immer wieder von groben Menschenrechtsverletzungen in diesem Gebiet, in dem rund 375‘000 Menschen leben. So sollen die Bewohner und vor allem die politische Opposition vor Ort durch das autoritäre Regime unterdrückt werden.

Die engen Beziehungen zwischen Transnistrien und Russland spiegeln sich nun auch in den lokalen Gesetzen wieder. Obwohl Transnistrien zu Moldau gehört, wird der Landesteil von einem eigene Regime kontrolliert. Der Anführer in der Stadt Tiraspol, Vadim Krasnoselky, hat nun das Jahr 2024 zum Jahr der Familie und der Familienwerte ausgerufen. Als Zeichen dafür wurde eine ganze Reihe an Gesetzen verabschiedet, welche sich explizit gegen queere Menschen richten und stark an jene Gesetze erinnern, welche in Russland bereits gelten. So nutzen sie auch die selben Begrifflichkeiten wie LGBT-Propaganda und traditionelle Werte.

Wie das Regime mitteilt, sei es heute wichtiger denn je, der jungen Generation traditionelle Familienwerte zu vermitteln. Diese Frage gewinne auch für den Staat selber immer mehr an Bedeutung. Die neuen Gesetze sollen dazu da sein, um die sogenannte „Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen“ einzudämmen. Es sei schliesslich auch die Aufgabe des Staats, die junge Generation von schädlichen Einflüssen zu schützen.

Wie genau die neuen Regelungen aussehen, ist noch nicht bekannt, doch die Behörden sprachen davon, ähnliche Instrumente zu nutzen, wie sie bereits in anderen Ländern eingesetzt werden. So sollen Personen, welche nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, Transitionen, Pädophilie und ähnliches propagieren, vom Gesetz zur Verantwortung gezogen werden.