NAMIBIA: Gesetz gegen die Ehe für alle kann jederzeit in Kraft treten
In Südafrika gibt es die Ehe für alle bereits seit vielen Jahren. Ein harter Kontrast dazu stellt aber Namibia dar, denn dort waren gleichgeschlechtliche Handlungen noch bis ins vergangene Jahr verboten und wurden erst dann durch das Oberste Gericht legalisiert. Umso überraschender war da ein früheres Urteil dieses Gerichts aus dem Mai 2023, womit die Regierung beauftragt wurde, Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geschlossen wurden, anzuerkennen.
Dieses Urteil löste grosse Proteste im Land aus, und seither haben die Gesetzgeber und die Regierung versucht, entsprechende Wege zu suchen um die Entscheidung auszuhebeln. Ausgearbeitet, gutgeheissen, im Staatsanzeiger veröffentlicht, kann nun jederzeit ein neues Gesetz in Kraft treten, welches gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich verbietet, auch wenn sie im Ausland offiziell geschlossen wurden. Und das Gesetz geht noch weit darüber hinaus.
So drohen Beamten bis zu vier Jahre Haft, wenn sie sich über das Gesetz hinwegsetzen. Das selbe gilt auch für Trauzeug:innen. Personen werden zudem auch streng nach ihrem bei der Geburt bestimmten Geschlecht behandelt, was zur Folge hat, dass trans Menschen ganz von der Hochzeit ausgeschlossen werden. Und es wurde auch klar festgeschrieben, dass Ehen oder eheähnliche Gemeinschaften zwischen Personen des gleichen Geschlechts, wo immer diese geschlossen wurden, in Namibia nicht anerkannt werden.
Wann das Gesetz genau in Kraft treten wird, hat die Regierung noch nicht bekanntgegeben, aber bereits jetzt formiert sich Widerstand. Menschenrechts- und LGBTI+ Aktivist:innen haben das Gesetz verurteilt und sprechen von einem massiven Verstoss gegen die Menschenrechte. Aus diesem Grund wollen sie nun vor Gericht ziehen, da sie das neue Gesetz als verfassungswidrig sehen.
Es ist jedoch nicht nur die Verfassungsmässigkeit, welche von ihnen kritisiert wird, sondern auch die Vorgehensweise der Regierung. Statt Gesetze zu verabschieden, welche die grosse Armut in der Bevölkerung lindere, führe man staatlich sanktionierte Homophobie ein. Es sei zudem ein grosser Rückschritt für all die Erfolge, welche durch Urteile des Obersten Gerichts erzielt wurden. Damit werde die politische Ausgrenzung und die systematische Diskriminierung weitergeführt.
Es ist aber nicht nur die Ehe für alle, welche der Regierung ein Dorn im Auge ist. Auch, dass 2024 gleichgeschlechtliche Aktivitäten legalisiert wurden, will die Politik versuchen wieder rückgängig zu machen.
