NAMIBIA: Parlament will mit Gesetzesentwurf die Ehe für alle verhindern
Südafrika hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare seit langem eingeführt, aber seine Nachbarstaaten, darunter Namibia, wollten bislang nichts davon wissen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts liess nun aber aufhorchen. Die Richter entschieden nämlich, dass im Ausland geschlossene, gleichgeschlechtliche Ehen zwischen einem namibischen Staatsbürger, einer namibischen Staatsbürgerin und einer Person aus dem Ausland von Namibia anerkannt werden sollen.
Konservative Kreise stellten sich nun aber vehement dagegen und lancierten einen Gesetzesentwurf, mit welchem die Ehe für alle im Land verunmöglicht werden soll. So wird mit dem neuen Gesetz die Ehe als Verbindung zweier Personen des gegenteiligen Geschlechts definiert. Weiter soll auch die Entscheidung des Supreme Court aufgehoben werden, indem auch im Ausland geschlossene Ehen nicht anerkannt werden.
Besondere Kritik erhält aber auch, dass alle, welche gleichgeschlechtliche Ehen bewerben, unterstützen oder an solchen Zeremonien feiern oder teilnehmen ebenfalls bestraft werden können. Dafür sind Strafen von bis zu sechs Jahren Haft oder 100‘000 namibische Dollar, rund 4‘830 Schweizer Franken, vorgesehen.
Das Oberhaus hat dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt und nun muss sich auch das Unterhaus noch damit befassen. Danach liegt es an Staatspräsident Hage Geingob dieses Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen.
Dieser Trend für solche Anti-LGBTI+ Gesetze greift derzeit um sich. Nach Uganda ist auch Kenia daran sein Gesetz massiv zu verschärfen, und auch in Tansania, im Südsudan, Ghana und in weiteren afrikanischen Staaten laufen ähnliche Debatten. Der Wortlaut ist dabei vielfach ähnlich und stammt oft von erzkonservativen, rechten Lobby-Gruppen, etwa aus den USA, welche diese Gesetze im Namen der Religion durchdrücken wollen. Sie nutzen dabei eine äusserst extremistische und hasserfüllte Rhetorik um die Menschen von sich zu überzeugen und um die Stimmung gegen queere Menschen anzuheizen.
