ÖSTERREICH: ÖVP stellt sich weiterhin gegen die Ehe für alle
Seit Juli dieses Jahres ist Sebastian Kurz der neue Obmann der Österreichischen Volkspartei ÖVP, und in dieser Funktion stellte er sich bei den "Sommergesprächen" auf ORF den Fragen von Moderator Tarek Leitner. Auf die Ehe für alle angesprochen, möchte er von der derzeit geltenden Position der Volkspartei nicht abrücken. Auch unter seiner Leitung werde man sich nicht für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare aussprechen. So betonte er, dass es aus seiner Sicht heute keine Diskriminierungen mehr gebe für gleichgeschlechtliche Paare. Zudem unterstrich er, dass es für ihn durchaus in Ordnung ist, dass man bei den Begrifflichkeiten nach wie vor einen Unterschied mache, und zwar zwischen einer Verpartnerung und einer Ehe. Sebastian Kurz ignoriert dabei, dass laut dem Rechtskomitee Lambda (RKL) noch immer 32 Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft bestehen.
Auf das Beispiel Deutschland angesprochen, wo die CDU durch ihre Stimmfreigabe quasi die Ehe für alle erst ermöglicht hat, meint der Parteiobmann etwas ausweichend, dass es sich dabei um eine andere Situation handle. Viele Schritte, welche Österreich bereits gemacht habe, würden in Deutschland noch fehlen, führte er weiter aus. Dabei bezog sich Kurz in erster Linie auf das Adoptionsverbot für schwullesbische Paare, welches in Österreich im Januar 2014 durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die Begründung lautete damals, dass es keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, dass jemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung davon ausgeschlossen werden könne. Das von der ÖVP geführte Justizministerium hatte damals ein Jahr Zeit um das Gesetz anzupassen, doch es passierte nichts, wodurch das Verbot automatisch aufgehoben wurde. Eine Adoption müsse ohnehin von Fall zu Fall geprüft werden, hiess die Begründung damals. Damit wurde das Adoptionsrecht auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt, ohne dass sich die ÖVP damit zu befassen hatte. Man sei nur passiv daran beteiligt gewesen, so Kurz.
