ÖSTERREICH: Es braucht viel Geduld für Marriage Equality

Bundeskanzler Christian Kern machte damals Hoffnungen, als er den Plan A seiner SPÖ vor rund drei Wochen vorgestellt hat. Damals waren die Anliegen für sexuelle Minderheiten noch äusserst prominent vertreten, etwa mit der Ehe für Alle und einem breit gefächerten Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender. Das nun vorgestellte Arbeitsprogramm, nach welchem die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in den kommenden rund eineinhalb Jahren regieren wollen, habe denn auch die Basis des Plan A, doch um die ÖVP mit an Bord zu kriegen, mussten einige Abstriche hingenommen werden.

Wie kaum anders zu erwarten, hat dies offenbar auch etliche, gesellschaftspolitische Punkte betroffen, denn der Ausbau der Rechte für die LGBT-Community werden im nun vorgestellten Arbeitsprogramm mit keinem Wort erwähnt. Das Papier unter dem Namen „Für Österreich“ umfasst 46 Punkte, welche sehr an den Plan A angelehnt sind, bis eben auf jene, welche sexuelle Minderheiten betreffen, welche ersatzlos gestrichen wurden.

Die Enttäuschung in der LGBT-Community ist enorm, denn damit ist klar, dass sowohl die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, wie auch der Diskriminierungsschutz wohl bis mindestens 2018 auf Eis gelegt sind. Es sieht ganz so aus, als ob diese Anliegen bis zur nächsten Wahl des Nationalrats nicht einmal debattiert werden. Sowohl die SPÖ, wie auch die ÖVP gehen denn in ihren Stellungnahmen zum Regierungsprogramm auch mit keinem Wort auf die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender ein.

Österreich kennt seit dem Jahr 2010 ein Partnerschaftsgesetz. Seit dem letzten Jahr ist darin seit einem Gerichtsentscheid zudem auch das gemeinsame Adoptionsrecht enthalten. Am Arbeitsplatz haben sexuelle Minderheiten des Weiteren einen Diskriminierungsschutz erhalten. Die SPÖ hat immer wieder versprochen, dass man sich für den Ausbau der Rechte für die LGBT Community stark machen werde, doch dafür scheint nun wohl noch viel Geduld nötig zu sein…