ÖSTERREICH: Zwei wichtige Abstimmungen haben weitere Hürden genommen

Es ist ein starkes Zeichen, welches Österreichs Nationalrat am Dienstag ins Land geschickt hat: Ohne eine Gegenstimme sprachen sich alle Abgeordneten einstimmig für einen Entschliessungsantrag aus, mit welchem die Bundesregierung nun explizit aufgefordert wird, eine Vorlage auszuarbeiten, mit welcher so genannte Conversion Therapien an Jugendlichen verboten werden. Wie schnell dies aber passieren wird, ist ungewiss, da Österreich nach der Ibiza-Affäre und dem Auseinanderbrechen der Koalition bestehend aus FPÖ und ÖVP aktuell von einer Expertenregierung regiert wird. Brigitte Bierlein ist dabei die Übergangskanzlerin. Sie war zuvor Chefrichterin an Österreichs Obererstem Gericht und damit schon an der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beteiligt.

Dieses Urteil vom Dezember 2017 Zwang das Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen - was am 1. Januar 2019 auch geschah, jedoch ohne ein entsprechendes Gesetz von der Regierung. Dies führte mitunter dazu, dass etwa binationale, gleichgeschlechtliche Paare bis heute nicht den Bund der Ehe eingehen können. Doch dies soll sich nun ändern. In einer weiteren Abstimmung stimmten die Abgeordneten im Nationalrat nämlich dafür, dass auch binationale, gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit zur Ehe bekommen sollen. Alle Parteien, bis auf die FPÖ, stimmten dem Antrag zu.