PANAMA: Präsidentschaftskandidat:innen sollen sich zur Ehe für alle bekennen
Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Paare, dies hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Jahr 2018 geurteilt. Damit ist klar, dass jene Länder, welche diesem Gericht unterstellt sind, dies auch in Bezug auf die Ehe befolgen müssen. Doch Panama, wie auch andere Staaten in der Region weigern sich bislang.
Rund 15 LGBTI+ Gruppierungen und Organisationen haben die im Mai bevorstehenden Präsidentschaftswahlen daher zum Anlass genommen, die acht Kandidat:innen dazu zubewegen, dass sie sich dazu verpflichten, sich bei einer Wahl für die Ehe für alle einzusetzen. Dazu luden sie die Kandidat:innen ein, am 27. März einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Dabei sollen sie sich nicht nur für die Einführung der Ehe für alle einsetzen, sondern auch für einen Diskriminierungsschutz für queere Menschen.
Umso empörter reagieren die Organisationen nun, nachdem kein einziger der Kandidierenden seine Teilnahme bestätigte. Dies sei ein klarer Beweis dafür, wie gross das Desinteresse gegenüber der LGBTI+ Community sei, erklärten die Gruppierungen in einer Stellungnahme. Man messe ihnen nur eine geringe Bedeutung zu, ohne anzuerkennen, dass auch ihre Stimmen zählen. Es bestehe nach wie vor die Vorstellung, dass es Wählerstimmen koste, wenn man sich für Menschenrechte und für die Rechte von LGBTI+ einsetze.
Trotz mehrfacher Aufforderung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte weigert sich Panama nach wie vor die Ehe zu öffnen. Erst im März 2023 urteilte der Oberste Gerichtshof des Landes, dass die Ehe nicht in die Kategorie der Menschenrechte gehöre, und dass man die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare daher ablehne.
In Mittelamerika hat erst Costa Rica die Ehe für alle eingeführt. Panama hinkt in Bezug auf die Rechte queerer Menschen stark hinterher: So können etwa Mitarbeitende aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch immer entlassen werden, und queere Menschen sind auch grundsätzlich von der Blutspende ausgeschlossen. Dies liegt insbesondere auch daran, da die katholische und die evangelikale Kirche enorm viel Macht hat in Panama und entsprechend Einfluss nimmt.
