PANAMA: Gericht beschäftigt sich endlich mit der Ehe für alle
Seit 2016 sind Fälle vor dem Obersten Gericht in Panama hängig, welche sich mit der Ehe für alle befassen, doch die Richter haben dies bisher auf die lange Bank geschoben. In der Zwischenzeit hat aber der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte für Costa Rica ein historisches Urteil gefällt, welches nun auch für alle anderen Länder gilt, welche diesem internationalen Gerichtshof unterstellt sind - so eben auch Panama. Somit müsste das Land die Ehe ebenfalls für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, dies hat auch Panamas Justizminister bestätigt. Passiert ist bislang aber nichts in diese Richtung.
Doch nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. So hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission nun mit ersten Anhörungen zur Ehe für alle in Panama begonnen. Des weiteren hat auch das Oberste Gericht des Landes bekanntgegeben, dass sie nun vorwärts machen wollen. Dazu wurde ein neuer Richter bestimmt, welcher einen Entwurf einer Antwort verfassen soll. Wenn fünf der insgesamt neun Richter diesem Entwurf zustimmen, dann werden die Details der einzelnen Fälle beurteilt.
Der Weg über die Gerichte, dürfte am einfachsten sein, um Marriage Equality zu erreichen. Die Politiker wagen es nämlich nur selten, sich für diese Anliegen auszusprechen, denn zu gross ist die Angst, wichtige Wählerstimmen zu verlieren. So gab das Parlament im vergangenen November gar grünes Licht, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Staatspräsident Laurentino Cortizo riet nach Protesten von LGBTI+ jedoch, von dieser Änderung abzusehen. Das zuständige Komitee prüft nun diese Verfassungsänderung erneut.
Auf der anderen Seite ist es aber auch ungewiss, wie die Richter entscheiden werden, denn die Gesellschaft ist in Bezug auf die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tief gespalten. Dies zeigte sich auch in diesen Tagen, als sowohl die Befürworter, wie auch die Gegner der Ehe für alle auf die Strasse gingen.
Durch das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 2018 haben Ecuador und Costa Rica die Ehe bereits für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Neben Panama haben aber auch Barbados, Bolivien, Chile, die Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Paraguay, Peru, Suriname und Venezuela noch nicht reagiert. Jamaika, Grenada und Dominica müssen die Urteile des Gerichtshof zudem nochmals separat bestätigen.
