PANAMA: Die Ehe ist kein Menschenrecht!

Weder sei die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein Grundrecht, auf welches man pochen könne, noch sei sie ein Menschenrecht: Mit dieser Begründung lehnten die Richter:innen des Supreme Court von Panama die Klage mehrerer, queerer Paare ab, welche ihre im Ausland geschlossenen Ehen anerkannt haben wollten.

Das Urteil ist vor allem daher unverständlich, weil der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte damals anfangs 2018 die Empfehlung veröffentlicht hat, dass alle dem Gericht angeschlossenen Staaten, darunter auch Panama, die Ehe für alle, oder zumindest ein Partnerschaftsgesetz einführen sollen. Die Politik in Panama hat darauf signalisiert, dass man die nötigen Schritte einleiten werde, doch passiert ist seither kaum etwas.

Wie es nun weitergeht in Bezug auf die Ehe für alle ist unklar: Durch den Gerichtsentscheid bleibt derzeit nur der Weg über die Politik offen. Die Richter:innen jedenfalls erklärten, dass sie das Anliegen der klagenden, gleichgeschlechtlichen Paare verstehen, doch man könne die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau nicht einfach ersetzen.

Im Gegensatz zu vielen Staaten in Lateinamerika ist Panama gerade was die Rechte von LGBTI+ betrifft arg ins Hintertreffen geraten. Gleichgeschlechtliche Aktivitäten wurden beispielsweise erst 2008 legalisiert, und zuvor drohten dafür Haftstrafen oder Geldbussen.