PHILIPPINEN: Erneuter Anlauf für ein Anti-Diskriminierungsgesetz

Ursprünglich haben LGBTI+ Aktivisten einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vor rund 20 Jahren ausgearbeitet und vorgestellt, doch es dauerte bis 2016 bis Senatorin Risa Hontiveros das Anliegen aufgriff und eben diesen Entwurf im Parlament einbrachte. Ein Jahr später setzte das Repräsentantenhaus ein eindrückliches Zeichen in dem 198 Abgeordnete einstimmig für den Diskriminierungsschutz stimmten. Doch trotz diesem eindeutigen Zuspruch verlief es fortan nur schleppend. Der Senat liess das Geschäft liegen, da konservative Politiker, darunter auch der äusserst homophobe Profi-Boxer Manny Pacquiao, mobil dagegen machten. Doch nun hat Risa Hontiveros versprochen, die Zügel nochmals in die Hand zu nehmen und den sogenannten SOGIE Equality Bill in der nächsten Session des Kongress wieder einzubringen. Man habe zudem neue Verbündete gefunden, welche den Vorstoss unterstützen, so Hontiveros weiter.

Der Name des Gesetzesentwurf ist jedoch, in Bezug auf das, wofür der Entwurf steht, etwas unglücklich gewählt. SOGIE ist die internationale Abkürzung für Sexual orientation and gender identity and expression, und Equality steht für Gleichstellung. Das Gesetz sieht nämlich "nur" vor, dass Diskriminierungen im Bereich der Bildung, der Jobs, der sozialen Einrichtungen, und dazu gehören auch das Gesundheitswesen und die Behörden, verboten werden. Die Gegner versuchen jedoch damit Stimmung zu machen, indem sie erklären, dass mit dem Gesetzesentwurf gleich auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werde. Dies schliesst Risa Hontiveros momentan jedoch aus, um damit den Gegnern entgegenzukommen.

Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare werde man später in Angriff nehmen, erklärte die Senatorin, sie hoffe jedoch, dass es nicht ebenfalls 20 Jahre geht, bis diese Realität wird.