PHILIPPINEN: Polizei verhaftet 20 friedlich demonstrierende Pride-Teilnehmer

Die politische Situation auf den Philippinen ist unter Präsident Rodrigo Duterte wenig berechenbar geworden. Auch sein neues Anti-Terror-Gesetz hat die Situation im Land weiter verschärft. Am vergangenen Wochenende organisierte nun die LGBTI+ Organisation Bahaghari, was soviel heisst wie Regenbogen, einen Pride-Anlass, verbunden mit einer Demonstration gegen eben dieses neue Gesetz. Darauf schritt die Polizei ein und verhaftete kurzerhand zwanzig Personen, zehn von Bahaghari, acht von einer anderen Gruppierung und zwei Fahrer. Ihnen wurde anfänglich nicht erklärt, weshalb sie überhaupt verhaftet wurden.

Wie es sich später herausgestellt hat, sollen die Teilnehmer des Anlass gegen das Gesetz gegen Infektionskrankheiten verstossen haben, weswegen sie nun auch diesbezüglich angeklagt wurden. Noch während der Verhaftung übte Rey Valmores-Salinas von Bahaghari scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei: Man möge sie verhaften, doch keine Pandemie, kein Lockdown und kein faschistisches Schwein könne verhindern, den Regenbogen (Bahaghari) scheinen zu lassen. Auch andere Menschenrechtsaktivisten meldeten sich darauf zu Wort und erklärten, dass das aktuelle Gesetz Demonstrationen und Proteste gar nicht verbiete. Die Polizei hat die Verhafteten mittlerweile wieder entlassen, doch die Ermittlungen würden weitergeführt, wie sie in einer Mitteilung bekannt gaben.

Immer mehr Organisationen verurteilen das Vorgehen der Behörden und der Polizei und sie werfen der Regierung vor, die angespannte Corona-Situation auszunutzen um gegen Demonstranten oder LGBTI+ vorzugehen. Bereits im Mai haben sie deshalb auch einen Aufruf an die Vereinten Nationen gestartet, um sie zum Handeln gegen Coronabedingte Hassreden und Gewalt gegen die LGBTI+ Community aufzufordern. Dabei übten sie auch massive Kritik am neuen, angekündigten Anti-Terror-Gesetz von Präsident Rodrigo Duterte, mit welchem es massiv einfacher werde, Personen zu verhaften und sie während 24 Stunden festzuhalten, ohne eine richterliche Anordnung. Sie fordern daher, dass Duterte das Gesetz nicht in Kraft treten lässt, und dass die Gesetzgeber nochmals neu darüber debattieren.