POLEN: Der Europarat fordert Polen zum Handeln gegen LGBTI+ Intoleranz auf
Die Kommissarin sei zutiefst beunruhigt über die homophoben und aufrührerischen Aussagen von vielen Politikern und Beamten in Polen, und dies bis hinauf zu den höchsten Rängen in der Regierung, heisst es in einem Memorandum, welches im Namen von Dunja Mijatovic, der Kommissarin für Menschenrechte im Europarat, veröffentlicht wurde. Stigmatisierung und Hass gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen, bergen das Risiko der Legitimierung von Gewalt, manchmal mit fatalen Folgen.
Mit diesem Schreiben fordert der Europarat Polen auf, etwas gegen die Intoleranz gegenüber LGBTI+ zu unternehmen. Durch die LGBT Free Zones, die hasserfüllte und diskriminierende Rhetorik von Politikern und geistlichen Führeren, sowie durch den Kampf der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gegen die von ihnen als "LGBT Ideologie" bezeichnete Haltung, ist Polen bereits seit längerem in der Kritik. Gebracht hat es bislang kaum etwas, und so weist Polen die Kritik auch diesmal wieder zurück.
Man müsse betonen, dass die Polizei niemals einschüchtere oder jemanden belästige, sondern nur für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich sei, schreibt die Regierung. Des weiteren seien die Aussagen der Kommissarin über die LGBT Free Zone irreführend. Dass man die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau erachte, sei zudem in der Verfassung verankert.
Auch die Europäische Union hat Polen und Ungarn deswegen bereits kritisiert und hat Untersuchungen eingeleitet, da beide Länder die Unabhängigkeit der Medien, der Gerichte und von Nichtregierungsorganisationen immer weiter untergraben.
