POLEN: Parlament stimmt für mehr Kontrolle über Schulen
Wie immer bei solchen Gesetzen, so begründet auch die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, diesen Schritt mit dem Schutz der Kinder. Obwohl die Opposition mit ihrer Mehrheit im Oberhaus, dem Senat, das Gesetz abgelehnt hat, wurde die Entscheidung am Mittwoch durch das Unterhaus wieder aufgelöst. Für die Aufhebung des Resultats im Senat stimmten schlussendlich 233 Abgeordnete, während 220 dagegen waren, bei zwei Enthaltungen.
Mit dieser Entscheidung hat das Parlament damit das Gesetz endgültig gutgeheissen, wodurch es nun auf dem Schreibtisch von Staatspräsident Andrzej Duda zur Unterschrift bereitliegt. Ob er das Gesetz unterzeichnet, und damit in Kraft treten lassen wird, gilt als wahrscheinlich, obwohl ihn die Opposition auffordert, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.
Wie bereits seit langem von der PiS-Partei gefordert, soll dieses Gesetz die traditionellen, christlichen Werte schützen, und den Kindern zudem die Geschichte Polens näher bringen - auf sehr nationalistische Weise. So will der Bildungsminister etwa, dass an den Schulen die Instabilität der Eurozone behandelt wird, was eindeutig politisch eingefärbt und der Haltung der PiS-Partei entspricht.
Laut dem neuen Gesetz soll dies etwa darüber geschehen, dass ausserschulische Aktivitäten, welche zwar an den Schulen, aber von Nichtregierungsorganisationen angeboten werden, neu durch von der Regierung eingestellte Behördenmitarbeitende genehmigt werden müssen. Auch soll es neue Mechanismen geben, um unliebsame Schulleiter einfacher entlassen zu können.
Die Opposition und weitere Kritiker des Gesetzes wiederum halten dem entgegen, dass dies bloss ein neuer Versuch der Regierung sei, die liberalen Werte aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, und zu Gunsten der konservativen und nationalistischen Ansichten zu ersetzen. So sollen LGBTI+ Themen ganz verschwinden, und auch die Sexualkunde soll stark eingeschränkt werden. Man wolle die Schule damit politisieren, heisst es denn auch von der Gegnern des Gesetzes.
