POLEN: Unterhaus will Kontrolle der Schulen verstärken

POLEN: Unterhaus will Kontrolle der Schulen verstärken
Das Unterhaus im polnischen Parlament hat einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei abgesegnet, mit welchem die Schulen stärker kontrolliert werden können. So soll auch verstärkt Einfluss auf den Stoffplan genommen werden, um etwa LGBTI+ Themen zu verbannen und um offenbar auch näher an der Parteilinie zu unterrichten. Hoffnung, dass dieses Gesetz doch noch abgelehnt werden könnte, besteht leider kaum.

Während die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS mit dem Schutz der Kinder argumentiert, so sieht die Opposition im neuen Gesetzesentwurf ein weiterer Versuch, die liberalen Werte aus der Gesellschaft zu löschen. Weiter würden damit die Rechte der Eltern darüber eingeschränkt, welche Inhalte ihren Kindern vermittelt werden, und den lokalen Schulbehörden würden die Hände gebunden sein, da mehr von der Regierung bestimmt wird.

Da die PiS-Partei hinter dem Gesetzesvorstoss steht, hatte die Vorlage aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leichtes Spiel im Unterhaus, und so wurde sie schliesslich mit 227 zu 214 Stimmen angenommen. Anders wird es nun aber im Senat aussehen, wo die Opposition die Mehrheit inne hat, und so besteht die Chance, dass es dort abgelehnt wird. Dies würde aber auch nur eine kleine Verschnaufpause bedeuten, denn danach würde der Entwurf wieder zurück ins Unterhaus kommen. Wird er dort nochmals angenommen, dann geht es direkt weiter zu Präsident Andrzej Duda. Da dieser ein enger Vertrauter der PiS-Partei ist, dürfte er das Gesetz entsprechend in Kraft treten lassen.

Bildungsminister Przemyslaw Czarnek hat es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, dass Kurse und Programme an Schulen von der Regierung genehmigt werden müssen. So sollen „Gefahren für die Moral der Kinder“ verhindert werden, insbesondere wenn es um Sexualkunde geht. Schulvorsteher sollen zudem nur noch durch die Regierung eingestellt werden können. Weiter will Czarnek auch ein neues Fach einführen, welche sich der jüngeren Geschichte und der Gegenwart in Polen widmet. Dabei will er mehr oder weniger offensichtlich die Haltung der Partei durchdrücken: So soll etwa die Instabilität der Eurozone behandelt werden, wie der Minister erklärt.

Gerade bei der Opposition kommt dies gar nicht gut an. Sie kritisieren unter anderem, dass die Schule mit diesem Gesetz politisiert werde, statt dass man sich den wichtigen Themen wie Depressionen bei Schüler:innen oder extremer Armut bei Kindern annehme.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 16.01.2022 06:00