POLEN: Neues Gesetz will Prides verbieten

Alleine der Name Stop LGBT-Gesetz sagt eigentlich schon alles: Polens Politiker und Organisationen versuchen mit immer neuen politischen Vorstössen die Rechte queerer Menschen zu beschneiden. Dabei geht es den konservativen Rechtsaussen-Politikern wohl nicht zuletzt auch darum, auf dem Rücken von Minderheiten Wählerstimmen zu generieren, aber auch um wohl noch stärker Stimmung gegen die Europäische Union zu machen.

Mit dem neusten Gesetz würde, sollte es angenommen werden, quasi Polen als ganzes zur LGBT Free Zone erklärt werden. Öffentliche Versammlungen würden verboten, wenn etwa die traditionelle Ehedefinition in Frage gestellt wird, oder wenn gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die Adoption von Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare oder sexuelle Orientierungen anders als Heterosexualität promotet werden. Aus diesem Grund ist dieser Gesetzesentwurf gleichbedeutend mit einem Verbot von Pride Veranstaltungen.

Durch die unaufhörliche, extrem LGBTI+ feindliche Rhetorik, welche nicht zuletzt auch durch die polnische Regierung verbreitet wird, wurde es wohl auch möglich, dass die Leben und Familien Stiftung, eine Organisation von Abtreibungsgegnern, im Nu 140'000 Unterschriften sammeln konnten, um diesen queerfeindlichen Gesetzesentwurf als Bürgerinitiative ins Parlament zu bringen. Obwohl er gegen die absoluten Grundrechte verstösst, und vor Europäischen Gerichten keinerlei bestand hätte, wird er trotzdem vom Parlament behandelt. Eine Entwicklung, welche nicht zuletzt der LGBTI+ Community und linken Parteien Sorgen bereitet.

Internationale Organisationen wie Amnesty International verurteilen den Vorstoss aufs Schärfste und erklärten, dass ein solcher Gesetzesentwurf in keinem Parlament einen Platz haben dürfe. Auch wenn diese Initiative nicht von der Regierung initiiert wurde, so müsse man trotzdem klar sagen, dass es die Regierung ist, welche diese hasserfüllte Rhetorik normalisiert und ein Umfeld geschaffen hat, welche die Leute dazu ermächtigt, solch fanatischen Ansichten zu verbreiten.

Dass das politische Klima in Polen derzeit äusserst vergiftet ist, zeigt etwa die Aussage des Rechtsaussen-Politikers Krzysztof Kasprzak, welcher mitgeholfen hat, diesen Vorstoss ins Parlament zu bringen: Er stellt dabei die Rechte für LGBTI+ auf eine Stufe mit den Nazis, und erklärt, dass damit ebenfalls das Ziel verfolgt werde die natürliche Ordnung zu stürzen und Terror einzuführen.