POLEN: Queer Aktivist:innen kämpfen gegen neues Anti-LGBTI+ Gesetz

Mehr als 400 Katholische Kirchen im Land haben sich mit der konservativen Leben und Familien Stiftung zusammengetan und Unterschriften für ein neues Gesetz gesammelt, welches die Rechte von queeren Menschen massiv einschränken soll. Für ihr sogenanntes Stop LGBT-Gesetz haben sie so über 140'000 Unterschriften zusammenbekommen, und damit weit mehr als die 100'000, welche nötig sind, um einen Vorstoss als Bürgerinitiative beim Parlament einzureichen.

Nun haben sich aber auch die LGBTI+ und ihre Verbündeten organisiert und ihrerseits mit einer Petition knapp 20'000 Unterschriften gesammelt um zu erreichen, dass dieser Gesetzesentwurf gestoppt wird und nie in Kraft treten kann. 

Dabei fordern sie direkt die Kommission für innere Angelegenheiten auf, dass die nötigen Schritte vorgenommen werden, um den Entwurf zu bodigen. Sie richten dabei ihre Petition an Wiesław Szczepański, der Vorsitzende der Kommission, welcher als Pro-LGBTI+ gilt. Als Vorsitzender habe er die Macht, um dieses Gesetz zu stoppen.

Dieser vorgeschlagene Gesetzesentwurf stellt sich ganz klar gegen die Grundrechte von queeren Menschen und würde einerseits gegen EU-Recht verstossen, aber auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht bestand haben. Sollten die polnischen Politiker:innen also dieses Gesetz durchwinken, stünde neuer Ärger mit der Europäischen Union ins Haus. Viele rechtskonservative Politiker:innen nutzen diese Rhetorik allerdings um auf Kosten der LGBTI+ Community Stimmung zu machen und um Wahlerfolge zu erzielen.

Mit dem Gesetz würde quasi ganz Polen zu einer LGBT Free Zone erklärt werden. Prides und andere LGBTI+ Veranstaltungen würden verboten, sobald es um queere Themen geht. Ähnliches hat auch bereits Polens Verbündeter Ungarn eingeführt, und nach Protesten der EU und einzelner Staaten darauf beschlossen, eine Volksabstimmung darüber abzuhalten.

Dass dieses Thema auch in Polen äusserst emotional geführt wird, zeigen etwa die Aussagen von Parlamentarier:innen. So verglich etwa Krzysztof Kasprzak, einer der Initianten des LGBTI+ feindlichen Vorstosses, die Queer Community mit Nazis, da sie die natürliche Ordnung aufheben und Terror einführen wolle. Andere Politiker:innen verurteilten diese Aussagen wiederum als eine der entsetzlichsten Aussagen, welche je ein Abgeordneter getätigt habe.