RUMÄNIEN: Wird schon bald ein Partnerschaftsgesetz eingeführt?

Man könne nicht einfach so tun, als würde diese Minderheit nicht existieren, erklärte niemand geringeres als Liviu Dragnea, der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten im rumänischen Parlament. Diese Aussage ist vor allem an die Adresse der konservativen Parteien, sowie an die rumänisch-orthodoxe Kirche gerichtet, welche derzeit alles unternehmen um die Einführungen von Rechten für die LGBT-Community zu verhindern. Er wolle daher die Möglichkeit debattieren, dass man ein Partnerschaftsgesetz einführe, so Dragnea weiter. Er habe sich mit Victor Negrescu, dem Minister für europäische Angelegenheiten, getroffen, damit dieser mit Nichtregierungsorganisation, welche diese Minderheiten vertreten, einen Gesetzesentwurf ausarbeite, welche deren Anliegen regelt.

Während dies durchaus als gute Neuigkeiten angesehen werden kann, gibt es auch einen Wehrmutstropfen: Nicht zuletzt durch die rumänisch-orthodoxe Kirche kamen rund drei Millionen Unterschriften zusammen, welche ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankern wollen. Liviu Dragnea meinte dazu in seiner Rede, dass das Parlament auch in dieser Sache vorwärtsmachen und eine Volksabstimmung darüber anstrebe. Im Anschluss an die Rede von Dragnea liess der Vize-Premierminister Paul Stanescu verlauten, dass eine Volksabstimmung für ein Verbot der Ehe für schwullesbische Paare für den Mai geplant sei. Das Parlament soll aber schon nächste Woche darüber befinden.

In der Verfassung Rumäniens ist die Ehe derzeit als Verbindung zwischen zwei Partnern festgeschrieben. Die Gegner der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wollen nun erreichen, dass die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert wird. Die Kirche stellt sich aber auch gegen ein Partnerschsftsgesetz. Dieses würde den Status der Ehe und der Familie herabsetzen und die Wichtigkeit, welche Familien in der Gesellschaft haben, verändern.