RUSSLAND: Putin macht ernst gegen die Ehe für alle

Während seiner Präsidentschaft werde Russland die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, erklärte Vladimir Putin im vergangenen Monat, und nun liess der russische Präsident Taten folgen. Zudem werde es, so lange er an der Macht sei, immer Vater und Mutter heissen, und nie Elternteil 1 und Elternteil 2. Damit bekräftigte Putin einmal mehr seine Standpunkte gegen die LGBTI+ Community, und unterstreicht zudem seine Nähe zur russisch-orthodoxen Kirche.

Da die russische Verfassung aktuell offenbar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht explizit ausschliesst, sah Putin einmal mehr die Möglichkeit, um die Stimmung gegen die Community weiter anzuheizen, und natürlich um von den echten Problemen des Landes abzulenken. So erklärte er vor einen Monat ebenfalls, dass für die entsprechende Verfassungserweiterung nur noch die richtige Formulierung gefunden werden müsse - und die steht nun offenbar.

Wie der Vize-Sprecher des russischen Unterhauses, Pyotr Tolstoy, nun erklärte, hat Putin einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Ehe für alle explizit per Verfassung zu verbieten, in dem sie als Verbindung ausschliesslich zwischen Mann und Frau definiert wird. Dass dieser Antrag angenommen wird, gilt als sicher.

Putin, der bereits von 2000 bis 2008 und seit 2012 wieder Präsident Russlands ist, hat bereits in der Vergangenheit LGBTI+ feindliche Gesetze aufgegleist, so war er etwa federführend bei der landesweiten Einführung des ursprünglich aus St. Petersburg stammenden Anti-Gay-Propagandagesetzes. Aktuell ist er daran sich seine Macht auch über seine Präsidentschaft hinaus zu sichern, und dies geht am besten mit populistischen Methoden...