RUSSLAND: Social Media-Konten von Schüler*innen werden auf LGBTI+ Inhalte durchsucht
Das LGBT Network Russland machte auf die Vorfälle aufmerksam, und dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, machen neue eMails deutlich, welche der Organisation vorliegen. So verschickten die Behörden des Newski Distrikt in St. Petersburg Anordnungen an die Lehrkräfte, wonach diese ab diesem Schuljahr neu die Social Media-Konten ihrer Schüler*innen der 5. bis 11. Klasse, dies entspricht einem Alter von 10 bis 17 Jahren, auf LGBTI+ Inhalte überwachen sollen. Dabei haben die Behörden ein Dossier erarbeitet, um den Lehrer*innen aufzuzeigen, was alles unter die neue Richtlinie fällt.
Als Konsequenz werden dabei die Adressen von jenen Schüler*innen und Studierenden an das Innenministerium weitergeleitet, welche gegen diese neuen Anordnungen verstossen. Dabei reicht es beispielsweise bereits, wenn man nur eine Regenbogenfahne re-postet, da diese als LGBTI+ Symbol gelte.
Bei älteren Studierenden ist dies bereits seit längerem der Fall. So wurde im vergangenen Jahr beinahe ein Student von der Universität ausgeschlossen, weil er sich bei einer LGBTI+ Gruppe in den Sozialen Medien angemeldet hat.
Vom LGBT Network heisst es, dass das Bildungsministerium aufgefordert wurde, alle Verstösse von Minderjährigen unverzüglich beim Innenministerium zu melden. Es sei inakzeptabel, dass die Behörden es bereits als Verstoss oder asoziales Verhalten ansehen, wenn Schüler*innen nur schon eine Regenbogenfahne online stellen. Als Grund nennen sie das Anti-Gay-Propagandagesetz: So ist es deshalb verboten, Minderjährigen LGBTI+ Inhalte zugänglich zu machen, selbst wenn es selber Minderjährige sind, welche dies verbreiten. Darunter fallen unter anderem auch bereits Regenbogenfahnen.
Wie das LGBT Network weiter erklärt, sei dies bereits der zweite Fall das Behörden quasi die Aufgabe der Sittenpolizei übernehmen und Studierende und Schüler*innen in den Sozialen Medien überwachen. Sie werfen Putin zudem vor, dass er auf Kosten der LGBTI+ Community das Klima vergifte um damit seinem starken Verbündeten, der Russisch-Orthodoxen Kirche zu gefallen.
Ein Resultat aus dieser Politik zeigte sich in den letzten Jahren deutlich: Die LGBTI+ feindlichen Hassverbrechen haben massiv zugenommen.
