SCHWEIZ: Basel-Stadt stimmt für Gleichstellungsgesetz

Basels Grosser Rat hat sich am Mittwoch mit einer klaren Mehrheit für eine inklusive und zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik ausgesprochen. Mit 69 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmten die Politiker:innen deutlich für die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes und damit wird die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, nicht binären und intergeschlechtlichen Personen explizit im Gesetz festgeschrieben. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz.

Der Bedarf an effektiven Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen, damit queere Menschen in der Schweiz sicherer leben können, sei noch immer riesig. Darum begrüsse man sehr, dass das Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt auch konkrete Massnahmen zur Erreichung der Ziele beinhaltet und zusätzliche Ressourcen für diese Arbeit geschaffen werden sollen, erklärte Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. Dabei spricht er den grossen Handlungsbedarf an, da queere Menschen in der Schweiz noch immer täglich Anfeindungen, Angriffen und Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Die queere Community Basels sei überzeugt, dass die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes dem Willen der Basler Bevölkerung entspricht, heisst es auch von Billy Ostertag, Vorstandsmitglied der habs queer basel. Für die LGBTI+ Community sei die Zustimmung für das Gleichstellungsgesetz ein wichtiger Schritt hin zur inklusiven und intersektionalen Gleichstellung aller Geschlechter und aller sexuellen Orientierungen auf kantonaler Ebene.

Man sei erleichtert, hat sich der Grosse Rat nicht vereinnahmen lassen von den lauten transfeindlichen Stimmen, sondern sorgfältig legiferiert, erklärt auch Alecs Recher, Jurist und Leitung der Advocacy von Transgender Networt Switzerland. Basel-Stadt anerkenne mit der Differenzierung zwischen Geschlechtsmerkmalen, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und gesellschaftlichen Zuschreibungen, dass die Schlechterstellung auch von trans und intergeschlechtlichen Menschen ein ernstzunehmendes Problem ist. Mit dieser präzisen Terminologie zeige Basel-Stadt aber auch auf, dass die international juristisch etablierten Begriffe im Schweizer Recht selbstverständlich verwendet werden können. Nun sei es an den anderen Kantonen und am Bund, es Basel-Stadt gleichzutun, so Recher weiter.

Auch InterAction Schweiz zeigt sich erfreut über die deutliche Zustimmung für die Revision des Gleichstellungsgesetzes. Auch für intergeschlechtliche Menschen seien spezifische Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen und ein effektiver Diskriminierungsschutz erforderlich, führt Urs Vanessa Sager von InterAction aus. Umso wichtiger sei es, dass die LGBTI-Organisationen an der Umsetzung des Gesetzes beteiligt sind.

Alessandra Widmer, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) meint dazu weiter, dass das revidierte Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt die Grundlage für eine umfassende, progressive Gleichstellungspolitik schaffe, die ihren feministischen Ursprüngen treu bleibe und diese sinnvoll um queere Anliegen erweitere.

Alle Organisationen sind sich aber auch bewusst, dass diese Zustimmung im Grossen Rat erst ein erster Schritt war. Noch ist es möglich, dass es zu einem Referendum und damit zu einer Volksabstimmung kommen kann. Daher rufen sie bereits jetzt die Basler Bevölkerung dazu auf, sich für eine zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik einzusetzen und sich für dieses Gesetz stark zu machen.