SCHWEIZ: CVP gerät unter Druck - bleibt die Ehe-Definition doch bestehen?
Die Organisation Human Life ist für ihre LGBTI+ feindliche Haltung bekannt, setzt auf ultra-konservative Werte, kämpft gegen Abtreibungen und ist im OK des Marsch fürs Läbe. Als solcher hat der Verein auch die CVP bei der Unterschriftensammlung unterstützt, als es um deren Initiative gegen die Heiratsstrafe ging. Dabei war es ein Kernanliegen der Organisation, dass die Ehe in der Initiative als Beziehung zwischen Mann und Frau festgeschrieben wird.
Die darauffolgende Volksabstimmung über die Initiative wurde im Jahr 2016 ganz knapp verloren und da der Bundesrat im Vorfeld mit falschen Zahlen informiert hat, reichte die CVP Klage ein. Das Bundesgericht gab der Partei darauf Recht und so wurde das Abstimmungsresultat für ungültig erklärt. Der Ball lag damit wieder bei der CVP, welche zu entscheiden hatte, wie sie mit der Initiative weiter verfahren will.
Vor wenigen Tagen kündigte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister nun an, dass man die Initiative zurückziehen und überarbeiten werde. Da Nachwahlbefragungen gezeigt haben, dass die Initiative vor allem wegen der Ehe-Definition bei den Wählern durchfiel, soll diese Definition gestrichen werden und die Initiative danach erneut vors Volk gebracht werden.
Dass aber gerade die Definition der Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau aus dem Initiativtext gestrichen wird, stösst nun Human Life sauer auf. Der Verein fühlt sich hinters Licht geführt, da er damals gerade mit dem Argument der Ehe-Definition Unterschriften gesammelt hat. Wie die Organisation nun mitteilt, habe man ein eigenes Gutachten eingeholt und dieses sei zum Schluss gekommen, dass ein Rückzug der Initiative widerrechtlich sei. Sollte die CVP also damit ernst machen, werde man dagegen den Rechtsweg beschreiten. So fordert Human Life in einer Pressemitteilung, dass die Initiative nochmals mit dem selben Wortlaut, also mit der Ehe-Definition, vors Volk kommt.
In der Mitteilung von Human Life geht der Verein denn auch mit harten Worten gegen die CVP vor. So würde die Partei nicht zu ihren traditionellen Werten stehen und einem Zeitgeist hinterher wedeln. Damit setze sie auch mutwillig ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Zudem fordert Human Life Respekt gegenüber all jenen, welche zum Zustandekommen der Initiative beigetragen haben...
