SCHWEIZ: Schwuler Iraner darf nicht abgeschoben werden

Wenn er sein Schwulsein im Iran diskret auslebe, dann drohe ihm auch keine Gefahr: So lautete die Begründung der Schweizer Justiz um einen schwulen Iraner in seine Heimat abzuschieben. So würden Homosexuelle im Iran nicht aktiv gesucht, und es komme auch kaum zu Verurteilungen, wenn jemand verhaftet werde. So könne der Mann, der über die Türkei in die Schweiz geflüchtet ist, auch im Iran in Sicherheit leben. Mit dieser Begründung wurde sein Asylgesuch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.

Der Mann hat sich darauf gegen diese Entscheidung gewehrt und das Urteil bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Er erklärte dazu, dass er in einer streng religiösen Familie in einem kleinen Dorf im Iran aufgewachsen sei. Durch seie Rückführung werde riskiert, dass er misshandelt oder sogar getötet werde, sei es in Form von Ehrenmord durch seine eigene Familie, oder durch die Sittenwächter oder andere Behörden. Vor dem EGMR bekam er nun Recht.

Wie die Richter am EGMR erklären, sei man nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen von queeren Menschen in Länder wie den Iran, doch die Schweiz habe in diesem Fall zu wenig Abklärungen getroffen. So sei man nicht der Frage nachgegangen, ob der heute 34-Jährige im Iran gefährdet sei. Aus diesem Grund, so die Richter, dürfe die Ausschaffung derzeit nicht vollzogen werden.

Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind im Iran strafbar und es kann sogar die Todesstrafe verhängt werden. Diese wird auch immer wieder angewandt, wie Urteile in den letzten paar Jahren gezeigt haben. Ein Coming Out ist im Land ebenfalls unmöglich.