SINGAPUR: Anti-Diskriminierungsgesetz ohne Schutz für LGBTI+
Wenn man Eltern frage, was ihnen am meisten Sorgen bereite, wenn sich eines ihrer Kinder als queer outet, dann stehe die Angst, dass sie diskriminiert werden, meist ganz zu oberst, erklärt SAFE, eine Koalition von verschiedensten Aktivist:innen, welche sich für den Diskriminierungsschutz queerer Menschen in Singapur einsetzen. SAFE steht dabei für Supporting, Affirming and Empowering our LGBTQ+ friends and families, also die Unterstützung, das Bekräftigen und die Stärkung unserer LGBTQ+-Freunde und -Familien.
Die Aktivist:innen fordern genau aus diesem Grund die Regierung auf, das neu eingeführte Anti-Diskriminierungsgesetz für den Arbeitsplatz zu überarbeiten um auch queere Menschen per Gesetz zu schützen. Dass LGBTI+ ausgeschlossen werden, sei extrem diskriminierend und laufe dem eigentlichen Anliegen des Gesetzes zuwider, denn das Ziel sei es eben gerade solche Diskriminierungen zu bekämpfen. In der Erklärung weist SAFE zudem auch auf die Diskriminierung in anderen Lebensbereichen hin, etwa in Bezug auf das Wohnen oder die Bildung. Diese können für queere Menschen auch wirtschaftlich negative Konsequenzen haben und daher sei ein Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz umso wichtiger.
Das nun eingeführte Anti-Diskriminierungsgesetz basiert auf unverbindlichen Richtlinien, welche bereits 2007 verabschiedet wurden. Darin enthalten ist der Schutz in Bezug auf die Kriterien Alter, Nationalität, Geschlecht, Familienstand, Schwangerschaft, Betreuungspflichten, Ethnie, Religion, Sprache, Behinderung und psychische Erkrankungen. Die Regierung hat nun diese bestehenden Richtlinien in ein verbindliches Gesetz umgewandelt.
Dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität nicht als Kriterien im Anti-Diskriminierungsgesetz aufgeführt sind, erklärt das Ministerium für Arbeit in Singapur nun damit, dass man einzig die Richtlinien aus dem Jahr 2007 übernommen habe, ohne Anpassungen vorzunehmen. Gleichgeschlechtliche Aktivitäten waren damals - und noch bis 2022 - im Stadtstaat verboten. Ob Singapur das Gesetz nun entsprechend ergänzen wird, ist offen, denn diesbezüglich gibt es nur sehr zaghafte Schritte, wie schon die Entkriminalisierung von Homosexualität gezeigt hat.
Neben Thailand besitzt Singapur eine der lebendigsten LGBTI+ Communities in Südostasien. Das jährlich stattfindende Pink Dot-Festival, sozusagen die Pride der Stadt, zieht seit vielen Jahren jeweils Zehntausende von Queers und Allies an. Die Querelen, welche es diesbezüglich jeweils mit der Stadt gab, haben sich mittlerweile beruhigt.
