SINGAPUR: Gleichgeschlechtlicher Sex bleibt weiter illegal

Gleich drei separate Fälle hatte Richter See Kee Oon am Obergericht von Singapur zu beurteilen, doch die hatten alle das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Section 377a. Dieser Teil im Strafgesetz des Stadtstaats stammt noch aus britischer Kolonialzeit und stellt gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Männern unter Strafe. Der Richter lehnte nun aber alle drei Klagen auf einmal ab, wie er nun in einer Zusammenfassung des Urteils bekannt gab. Das detaillierte Urteil wird dann zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Das Argument, dass die Section 377a gegen die Verfassung Singapurs verstosse, liess See nicht gelten. Vielmehr verteidigte er die aktuelle Politik, welche auch von der Regierung propagiert wird, wonach die Section 377a nicht mehr pro-aktiv angewandt wird. Dabei erklärte er, dass dieser Gesetzesteil den Auftrag habe, die öffentliche Moral zu schützen, indem damit gezeigt werde, dass die Gesellschaft den männlichen, homosexuellen Akt moralisch ablehne. Nur weil es nicht mehr angewandt werde, könne man nicht sagen, dass es überflüssig sei, so See weiter.

Der Richter argumentierte zudem auch damit, dass das Gericht nicht der richtige Ort zur Klärung einer wissenschaftlichen und derart kontroversen Angelegenheit sei. Damit folgt er der Argumentation des Justizministeriums, welches erklärte, dass dieser Fall durch das Parlament behandelt werden solle, da dieses aus demokratisch gewählten Vertretern der Bevölkerung Singapurs bestehe.

Der Anwalt von einem der Kläger zeigte sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht und erklärte, dass sie in Berufung gehen und das Urteil weiter ziehen werden. Er sei zudem schockiert ob der Begründung des Richters, denn obwohl er erklärte, dass das Gesetz nicht mehr angewandt werde, würden schwule Männer trotzdem immer noch kriminalisiert.

Aufgrund der Section 377a können gleichgeschlechtliche, sexuelle Aktivitäten zwischen Männern, egal ob öffentlich oder in den eigenen vier Wänden, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Obwohl es von der Regierung Singapurs heisst, dass dieses Gesetz nicht mehr angewandt wird, kommt es doch vor, dass die Section 377a bei einer anderen Straftat doch auch noch mit zum Urteil angerechnet wird.