SINGAPUR: Oppositionspartei will gleichgeschlechtlichen Sex nicht legalisieren

Die Enttäuschung bei den LGBTI+ Aktivisten in Singapur ist gross, hätten sie sich doch mehr Unterstützung von der Opposition im Land gewünscht. Es zeige die fehlende Empathie gegenüber all jenen, welche vom Gesetz direkt betroffen sind. Im vergangenen Jahr, als Indien das selbe Gesetz aus britischen Kolonialzeiten aufhob, welches gleichgeschlechtliche Aktivitäten zwischen Männern auch in Singapur verbietet, unternahmen verschiedenste Gruppierungen und Aktivisten einen neuen Anlauf, um die Section 377A auch in Singapur aufzuheben. Leider bislang vergeblich.

Die Regierung des Stadtstaats erklärte damals einzig, dass das Gesetz nicht mehr angewandt werde. Von einer Aufhebung wollte die verantwortlichen Politiker aber nichts wissen. Dass das Gesetz aber nach wie vor einfach versteckt zur Anwendung kommt, liessen sie dabei offenbar nicht gelten. So kann die Section 377A etwa dazu genutzt werden, um bei anderen Delikten das Strafmass noch etwas zu erhöhen, oder oftmals wird das Gesetz auch einfach als Druckmittel oder zur Androhungen, wenn nicht gar Erpressung verwendet. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Singapur will ebenfalls nicht, dass die Section 377A abgeschafft wird.

Im Rahmen des Political Association Forum an der Nationalen Universität Singapur hat nun auch Pritam Singh, Vorsitzender der grössten Oppositionspartei, der Arbeiterpartei, erklärt, dass man die Aufhebung der Section 377A nicht fordern werde. Es sei schädlich, diese Angelegenheit zu politisieren, stattdessen solle man vielmehr die Familie an erste Stelle setzen und sich gemeinsam im Dialog auseinandersetzen und das persönliche Gewissen aller respektieren. Die Arbeiterpartei werde dazu nicht am Kulturkampf über LGBTI+ Angelegenheiten teilnehmen, erklärte Singh weiter. Das Hauptanliegen von einigen im liberalen Lager und ihrer Kampagne auf das Recht zu lieben sei es, dass sie die Liebe zur Waffe gegenüber jenen in der Mitte machen, welche keine Position in dieser Angelegenheit beziehen möchten. Dabei betonte Singh weiter, dass es diesbezüglich vielmehr darum gehe, dass sich beide Lager zuhören und nicht absolute Positionen beziehen.

Die Regierungspartei, die People's Action Party, zeigt sich sehr zurückhaltend in Bezug auf die Abschaffung der Section 377A. So erklärte Innenminister K Shanmugam etwa, dass die Partei nur dann eine Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten in Betracht ziehe, wenn auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Anliegen stehe...