SLOWENIEN: Ab jetzt wird endlich wirklich geheiratet

Es war im Oktober des letzten Jahres als das Parlament in Slowenien einer Erweiterung des bestehenden Familiengesetzes zugestimmt hat, und damit gleichgeschlechtlichen Paaren sowohl die Ehe wie auch die Adoption ermöglicht hat. Nun ist dieses Gesetz am 1. Februar in Kraft getreten und damit hat das erste Land in Osteuropa die Gleichstellung queerer Paare eingeführt.

Der politischen Entscheidung im Oktober ging ein wegweisendes Urteil im Juli voran. Die Richter haben damals geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstosse, wenn man gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und die Adoption vorenthalte. Damit beauftragte das Gericht die Regierung und das Parlament, innerhalb von sechs Monaten die nötige Gesetzesgrundlage für die Ehe für alle auszuarbeiten und zu verabschieden.

Nachdem das Gesetz anfangs Oktober durch das Parlament abgesegnet wurde, ist es am 28. Oktober öffentlich ausgeschrieben worden, erhielten allfällige Gegner der Vorlage 15 Tage Zeit um darauf zu reagieren. Sie reichten ein Referendum ein, doch die Nationalversammlung lehnte dieses als unzulässig ab. Am 11. Januar kam das Verfassungsgericht zudem zum selben Schluss. Danach wurde das Gesetz am 16. Januar erneut öffentlich publiziert und wurde am 31. Januar endgültig genehmigt. Somit können gleichgeschlechtliche Paare seit dem 1. Februar nun offiziell heiraten.

Staatspräsidentin Nataše Pirc Musar begrüsste die Einführung und erklärte, dass die Menschenrechte weder links noch rechts seien. Diese seien universal und jeder habe ein Recht darauf. Man dürfe diese zudem nie als selbstverständlich ansehen und man müsse jeden Tag dafür kämpfen. Wie sich eine Gesellschaft entwickle, so entwickeln sich auch die Menschenrechte und damit helfen sie Vorurteile abzubauen.

Aus diesem Grund sei sie so glücklich und stolz, dass Slowenien nun auf dem Weg sei, um die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnern mit den Rechten von heterosexellen Paaren gleichzustellen, indem man ihnen die Möglichkeit zum Heiraten und zum Adoptieren von Kindern gebe, so Nataše Pirc Musar weiter.

Bereits 2015 konnten gleichgeschlechtliche Paare erstmals in Slowenien heiraten, nachdem das Parlament ein entsprechendes Gesetz gutgeheissen hat. Darauf wurde aber ebenfalls das Referendum ergriffen und damals hatten nicht die Gerichte das letzte Wort, sondern die Bevölkerung, und diese lehnten die Öffnung der Ehe ab. Die Ehe für alle wurde somit wieder verboten.