SPANIEN: Regenbogenfahnen dürfen an öffentlichen Gebäuden Mallorcas gehisst werden
Das Präsidium des Parlaments der Balearen wollte als Anerkennung für die LGBTI+ Community während dem Pride Month die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden hissen. Eine Mehrheit der PP, der Partido Popular de las Islas Baleares, und der PSIB, der Partido Socialista de las Islas Baleares, haben dies beschlossen. Doch Gabriel Le Senne, der Parlamentspräsident der rechtspopulistischen Partei Vox stellte sich quer und wollte dies verhindern.
Dabei hielt Le Senne auch nicht mit seiner feindlichen Rhetorik zurück und bezeichnete die PP gar als Verräterin, da sie dieses Anliegen befürworte. Zusammen mit seiner Partei, der Vox, reichte er schliesslich eine Klage gegen dieses Vorhaben beim Verwaltungsgericht in Spanien ein. Dieses hat die Klage nun gutgeheissen und sich deutlich auf die Seite der LGBTI+ Community gestellt. Mit der Urteilsbegründung kann nun das Gericht in Palma auf Mallorca die Entscheidung fällen, wobei es wenig Spielraum zulässt.
Wie die Richter des Verwaltungsgerichts erklärten, sei die Regenbogenfahne kein parteipolitisches Symbol und sie ordne andere Fahnen auch nicht unter, zudem stehe sie auch nicht für eine Art von Konfrontation. Vielmehr stelle sie die Gleichheit der Menschen dar, wie es auch in der Verfassung und in den Grundrechten der Europäischen Union festgeschrieben sei. Aus diesem Grund sehe man kein Problem die Pride Fahne zur Pride an öffentlichen Gebäuden zu hissen.
Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter und erklärten, dass das Aufhängen der Pride Fahne durch die Behörden weder der Neutralität widerspreche, welche die öffentliche Verwaltung zu wahren habe, noch gegen deren Objektivitätsgebot. Im Gegenteil: Man könne es auch als eine Massnahme sehen, welche die Gleichheit aller Menschen fördere zu welcher die Behörden auch verpflichtet seien.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Rechtspopulisten der Vox gegen die Regenbogenfahne stellen. Kurz nachdem sie die Wahlen in der Kleinstadt Naquera nahe Valencia gewonnen haben, hat der dortige Bürgermeister auch als eine der ersten Amtshandlungen ein Verbot der Pride-Fahnen an öffentlichen Gebäuden ausgesprochen. Seither sind noch weitere Städte dazugekommen, wie etwa auch Valladolid.
