SÜDKOREA: Historisches Urteil des Obersten Gerichts für queere Paare

SÜDKOREA: Historisches Urteil des Obersten Gerichts für queere Paare
Partner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung haben ebenfalls ein Anrecht auf Leistungen der staatlichen Krankenversicherung: Mit dieser Entscheidung anerkennt das Oberste Gericht des Landes quasi gleichgeschlechtliche Partnerschaften an - ein historisches Urteil für Südkorea und ein wichtiger Schritt für die LGBTI+ Community.

Es vor rund drei Jahren als So Sung-wook und Kim Yong-min eine Klage gegen die Behörden eingereicht haben, da ihnen die staatliche Krankenversicherungen plötzlich die Leistungen für Ehepartner gestrichen hat. Nachdem bereits das Oberste Gericht von Seoul ein Grundsatzurteil zu ihren Gunsten gefällt hat, stellte sich nun auch das Oberste Gericht des Landes auf ihre Seite. Dieses Urteil hat daher eine besondere Tragweite, da das Supreme Court damit erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar wie ein Ehepaar behandelt hat.

Für die Obersten Richter war es klar, dass die Verweigerung der Versicherungsleistungen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung des Paares darstellt. Im nationalen Versicherungsgesetz gebe es aber keine Klauseln, welche sich auf gleichgeschlechtliche Paare beziehen. Die Versicherung muss das Paar somit quasi wie ein Ehepaar behandeln.

Die Verkündung des Urteils wurde auch im Fernsehen übertragen und der zuständige Richter fand deutliche Worte: Es handle sich um einen diskriminierenden Akt, denn die Würde und der Wert des Menschen, die Freiheit der Privatsphäre, das Recht, nach Glück zu streben, und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz werde damit verletzt, und das Ausmass dieser Verletzung sei schwerwiegend.

So und Kim zeigten sich überglücklich nach dem Urteil und sie hätten es in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Sie bezeichnen sich zwar selber als Ehepaar, doch in Südkorea gibt es für gleichgeschlechtliche Paare nach wie vor keine Möglichkeit um ihre Beziehungen rechtlich abzusichern. Sie hätten vier Jahre für diesen Tag gekämpft, erklärten sie später, doch nun wollen sie noch härter dafür kämpfen, damit auch in Südkorea bald die Ehe für alle eingeführt werde.

Auch der Anwalt des Paares zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung und erklärte, dass die Existenz gleichgeschlechtlicher Paare sichtbarer geworden sei, da ihr Rechtsstatus als Paar durch dieses Urteil im öffentlichen System anerkannt wurde.

Während Taiwan und Nepal, und bald auch Thailand, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bereits ermöglichen und Japan in gewissen Gemeinden und Regionen eine Art Partnerschaftsgesetz kennt, so gibt es für gleichgeschlechtliche Paare in Südkorea derzeit noch keine Möglichkeit, damit sie ihre Partnerschaft anerkennen lassen können. Entsprechend schöpfen LGBTI+ Organisationen nach diesem Urteil neue Hoffnung, dass sich die Gesetzgebung diesbezüglich auch in Südkorea bald einmal ändert.