SÜDKOREA: Niederlage vor Gericht für schwules Paar

In Südkorea haben es LGBTI+ nicht leicht. Obwohl es immer wieder kleine, zaghafte Fortschritte zu verzeichnen gibt, ist das Land doch nach wie vor äusserst konservativ und gerade in Bezug auf die Rechte für queere Menschen geprägt von sehr lauten, christlichen Gruppierungen und Gemeinschaften. So gibt es in Südkorea für queere Paare keinerlei Möglichkeiten, ihre Partnerschaft in irgendeiner Form rechtlich anerkennen zu lassen, noch gibt es etwa einen Diskriminierungsschutz.

Da es über die Politik schwierig ist, an mehr Rechte zu kommen, versuchen es LGBTI+ immer wieder auch über die Gerichte - so etwa So Seong-wook. Der 30-Jährige konnte sich im Jahr 2020 erfolgreich bei der Nationalen Krankenversicherung seines Lebenspartners Kim Yong-min eintragen lassen. Aktivist:innen feierten dies damals als Novum. Doch nur wenige Monate später reagierte die Versicherung und löschte den Versicherungsschutz in Form von Ehegattenleistungen für Seong-wook wieder.

So zog Seong-wook darauf vor Gericht um gegen die Nationale Krankenkasse zu klagen. Die Richter des Verwaltungsgerichts lehnten die Klage nun jedoch ab. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Richter, dass das Zivilrecht, die Rechtssprechung des Obersten Gerichts, des Verfassungsgerichts und der Gesellschaft, die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau noch immer als das grundlegende Element einer Ehe ansehe.

Das Argument des schwulen Paares, dass die Nationale Krankenversicherung schon oft nicht verheiratete Bürger:innen als eheähnliche Paare angesehen habe, wollten die Richter nicht gelten lassen. Sie hielten dem entgegen, dass es nach dem derzeit geltenden Recht schwierig sei zwei Personen des gleichen Geschlechts als eheähnliche Partner zu betrachten.

Die Richter machten mit ihrem Urteil somit deutlich, dass die Politik, der Gesetzgeber, erst tätig werden muss, bevor gleichgeschlechtliche Paare vor Gericht anerkannt werden können.

Yong-min zeigte sich nach der Urteilsverkündung kämpferisch und erklärte, dass er so lange weiterkämpfe, bis seine Beziehung eines Tages rechtlich anerkannt werde. Er glaube fest daran, dass die Liebe gewinnen werde. Mit diesen Worten deutete er zudem auch an, dass er das Urteil an die nächste Instanz weiterziehen und in Berufung gehen wird.