TANSANIA: Landesregierung distanziert sich von Schwulenverfolgung

Wir möchten gerne klarstellen, dass Herr Makonda nur seine persönliche Haltung öffentlich gemacht hat, und dies widerspiegle nicht die offizielle Haltung der Republik Tansania, schreibt das Aussenministerium Tansanias in einer offiziellen Erklärung über das Vorgehen des Gouverneurs der Region Daressalaam. Die Republik Tansania werde auch weiterhin alle Menschenrechte respektieren und einhalten, wie sie in der Verfassung des Landes niedergeschrieben seien.

Damit distanziert sich die Regierung Tansanias von der Haltung von Paul Makonda. Diese Reaktion dürfte wohl nicht zuletzt durch den zunehmenden internationalen Druck zustande gekommen sein, seit der Gouverneur von Daressalaam seine Pläne einer Schwulenverfolgung öffentlich machte. Er forderte alle Bürger der grössten Stadt Tansanias auf, verdächtige Personen, welche LGBT sein könnten, umgehend bei der Polizei anzuzeigen. Und dies zeigte auch bereits Wirkung: Bereits wenige Tage nach dem Aufruf seien laut Makondas Angaben bereits rund 10‘000 Meldungen eingegangen - die meisten mit Namen, Adresse und teilweise gar mit Foto. Zudem, so Makonda, werde die Polizei auch selber in den Sozialen Medien auf die Suche nach verdächtigen Personen gehen.

Das US-Aussenministerium hat mittlerweile eine offizielle Warnung an alle amerikanischen LGBTs in Tansania herausgegeben und sie zur Vorsicht aufgerufen, vor allem im Umgang mit den Sozialen Medien. Obwohl die Behörden die US-Botschaft eigentlich vorgängig warnen müssten, bevor sie einen amerikanischen Staatsbürger verhaften, geschehe dies nicht immer. Die EU hat zudem ihren Gesandten von Tansania nach Brüssel geholt, damit sie dort das weitere Vorgehen beraten können und um die Beziehungen zu Tansania neu zu beurteilen.