THAILAND: Verfassungsgericht soll über die Ehe für alle entscheiden
Nachdem Taiwan die Ehe als erstes Land in Asien für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat, sieht auch die LGBTI+ Community in Thailand ihre Chance für mehr Rechte gekommen. Aktivisten haben nun eine Anfechtungsklage lanciert und diese beim Verfassungsgericht eingereicht.
Sie argumentieren dabei damit, dass die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, so wie es im Zivilgesetz Thailands steht, gegen die Verfassung verstosse. Dort steht nämlich geschrieben, dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden, und das alle die gleichen Rechte und Freiheiten haben. Es gebe aber keine Regelung, welche Personen des gleichen Geschlechts die Möglichkeit gibt, dass sie eine Ehe beantragen können, heisst es von der Foundation for SOGI Rights and Justice (FOR-SOGI), welche die Klage eingereicht hat. Da man LGBT Paaren das Recht zu heiraten verweigert, betreffe es viele Personen und deren Rechte.
Von der LGBTI+ Organisation Anjaree Foundation heisst es, dass man die Klage zwar begrüsse, doch sie berge auch gewisse Risiken. Bislang habe man diesen Weg noch nicht ausprobiert, doch wenn es nicht gelinge, die Richter davon zu überzeugen, dass das Zivilgesetz gegen die Verfassung verstosse, dann riskiere man, dass die überholte Ehedefinition für eine Weile bestehen bleibe.
Neben der Klage, versuchen verschiedenste LGBTI+ Aktivisten auch auf politischem Weg die Ehe für alle einzuführen. Abgeordnete haben dazu einen Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz ausgearbeitet. Es gibt aber auch Kritik, dass dieser Entwurf zu wenig weit gehe, da es nicht der Ehe entspreche und auch die Adoption nicht vorsehe.
Das Justizministerium wiederum strebt aber die völlig gleichgestellte Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare an, erklärt die dortige Sprecherin. Andere in der Regierung würden jedoch eine Schritt für Schritt Lösung bevorzugen, meint sie weiter. Geht es nach der Bevölkerung Thailands, dann wäre der Fall klar: Zwei Drittel haben nämlich keinerlei Einwände gegen die Öffnung der Ehe...
