THAILAND: Vier Entwürfe für die rechtliche Anerkennung von LGBTI+ Paaren angenommen
In Thailand herrscht eine grosse Diskrepanz zwischen der Akzeptanz der LGBTI+ Community in der Bevölkerung und der rechtlichen Situation für queere Personen. So gibt es etwa für gleichgeschlechtliche Paare derzeit noch keine Möglichkeit ihre Partnerschaft rechtlich anerkennen zu lassen. Doch dies soll sich bald ändern.
Während Jahren wird darüber debattiert, in welchem Umfang LGBTI+ Paare durch den Staat anerkennt werden sollen, doch nun zeichnet sich langsam ab, dass ein Gesetz bald die nötigen Mehrheiten erzielen kann. Nachdem das Kabinett bereits zwei Entwürfe eines Partnerschaftsgesetzes gutgeheissen und ans Parlament weitergeleitet hat, so haben nun auch die Parlamentarier:innen solchen Gesetzesentwürfen zugestimmt, und zwar gleich vier Entwürfen.
Neben den beiden vom Kabinett bereits befürworteten Entwürfen, wurde noch ein weiterer Vorstoss für ein Partnerschaftsgesetz von der Demokratischen Partei gutgeheissen. Zudem stimmten die Politiker:innen auch für einen Vorstoss der Opposition, der Partei Neue Zukunft, welcher weiter gehen soll und eine generelle Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Dazu sollen im existierenden Eherecht die geschlechtsspezifischen Formulierungen durch geschlechtsneutrale ersetzt werden, damit sie für alle Personen gelten.
Als nächstes gehen die vier Entwürfe an einen aus 25 Mitgliedern bestehenden Ausschuss, welcher das weitere Vorgehen beschliesst. So könnten sie sich für einen Entwurf entscheiden, oder auch die vier zu einem neuen Entwurf zusammenfassen. Dieser wird dann für zwei weitere Lesungen an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Danach befindet der Senat darüber bis der Entwurf schliesslich dem König vorgelegt wird.
Die beiden Gesetze, welche vom Kabinett vorgelegt wurden, gehen der LGBTI+ Community zu wenig weit. Sie kritisieren vor allem, dass es keinen Grund gibt, mit dem Partnerschaftsgesetz ein neues Gesetz zu schaffen, wenn man das bereits bestehende Ehegesetz einfach abändern könnte, damit es für alle Paare gültig wäre. Ein Partnerschaftsgesetz wäre ihrer Meinung nach später auch umso schwieriger durch die Ehe für alle zu ersetzen.
Thailand wäre das erst zweite Land in Asien, welches gleichgeschlechtliche Paare auf nationaler Ebene anerkennen würde, und das erste mit einem Partnerschaftsgesetz. Bislang hat einzig Taiwan die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, und in Japan gibt es in manchen Gemeinden und Bezirken die Möglichkeit, dass sie sogenannte Partnerschaftszertifikate lösen können, welche ihnen zumindest auf kommunaler Ebene gewisse Rechte als Paar garantieren.
