TRINIDAD & TOBAGO: Wird Homosexualität nun doch noch entkriminalisiert?
Der Privy Council in Grossbritannien ist noch heute für einige Angelegenheiten von Commonwealth-Staaten verantwortlich und dabei das Oberste und somit letztinstanzliche Berufungsgericht. Dies geht aus der Geschichte hervor und trifft auch für Trinidad & Tobago zu. Nun hat sich dieser Rat auch mit der Legalisierung von Homosexualität im Karibikstaat zu beschäftigen.
Aktuell stehen dort bis zu fünf Jahre Haft auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten: Für „grobe Unzucht“ sind dabei bis zu zwei Jahre vorgesehen, bei „Sodomie“, was für Analverkehr steht, bis zu fünf Jahre. Die Strafen werden zwar kaum mehr angewandt, doch trotzdem stehen sie weiterhin im Gesetz niedergeschrieben und auch die Regierung will weiterhin daran festhalten.
Im Jahr 2018 kam es aber zu einem wegweisenden Urteil: Ein Gericht in Trinidad & Tobago beurteilte das Gesetz als verfassungswidrig und somit als nicht mehr gültig. Doch sieben Jahre später hob das Berufungsgericht diese Entscheidung wiederum auf und somit wurden gleichgeschlechtliche Aktivitäten wieder kriminalisiert. Darauf wurde erneut Berufung eingelegt und diesmal hat sich als letzte Instanz der Privy Coucil in London damit zu befassen.
Neben Colours Caribbean haben noch vier weitere LGBTI+ Organisationen aus der Karibik die Zulassung erhalten, dass sie sich an diesem Fall in London beteiligen dürfen. Unterstützt werden sie dabei von renommierten Anwält:innen aus Kanada und Grossbritannien, sowie von der LGBTQI+ Beratungsstelle der Harvard Law School. Am 8. Juli haben nun die ersten Anhörungen vor dem Justizausschuss des Privy Council (JCPC) begonnen. Die Verhandlungen finden dabei im Gebäude des Obersten Gerichts statt.
Die Rolle Grossbritanniens während der Kolonialzeit hat Auswirkungen bis heute, wie etwa die Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Aktivitäten zeigen. So gibt Colours Caribbean zu bedenken, dass dieses Erbe noch heute in den Gesetzen von mehr als 50 Ländern zu finden ist, darunter auch in Staaten in der Karibik. Diese Gesetze würden dabei nicht nur die Gefahr der Strafverfolgung mit sich bringen, sondern auch die Stigmatisierung, die Diskriminierung und die Gewalt gegen queere Menschen.
Wie sich der Privy Council entscheiden wird, ist ungewiss: Entweder heisst er das Urteil aus dem Jahr 2018 gut und legalisiert damit gleichgeschlechtliche Handlungen definitiv, oder er beurteilt die Kriminalisierung als rechtens. Dann würde es an der Politik liegen, um die Kriminalisierung von Homosexualität aufzuheben, was allerdings alles andere als einfach werden dürfte. Zu tief sind LGBTI+ Feindlichkeiten und Vorurteile noch immer verwurzelt.