TSCHECHIEN: Unterhaus heisst Gesetz zur Ehe für alle gut
Mit 68 zu 58 Stimmen wurde ein Gesetzesentwurf im tschechischen Unterhaus gut geheissen, welcher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen würde. Der Versuch konservativer Politiker:innen, den Entwurf bereits im Unterhaus scheitern zu lassen, ist nicht gelungen. Nun befassen sich verschiedene Kommissionen mit dem Entwurf und dort können noch Anpassungen und Änderungen vorgenommen werden. Danach kommt es zur Schlussabstimmung.
Sollte der Gesetzesentwurf auch diese Abstimmung überstehen, dann geht es weiter ins Oberhaus, den Senat. Als letzte Instanz wird der Staatspräsident über das Gesetz befinden und es mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen. Petr Pavel hat dabei bereits seine Unterstützung für die Ehe für alle signalisiert.
Für die Sprecherin des Unterhaus, Marketa Pekarova-Adamova, welche zudem den Gesetzesentwurf mitinitiiert hat, ist es selbstverständlich, weshalb die Ehe für alle eingeführt werden muss. Für sie sei die jetzige Situation würdelos. Sie müssen die gleichen Steuern zahlen wie heterosexuelle Personen oder Paare, so Marketa Pekarova-Adamova, sie müssen sich um die gleichen Dinge kümmern, doch trotzdem habe man ein Sondergesetz für sie eingeführt. Damit spricht die Politikerin das derzeit geltende Partnerschaftsgesetz an.
Während diese Gesetze in vielen Ländern sehr nahe an der Ehe liegen, so besteht in Tschechien ein grosser Unterschied. So ist bei einer Eingetragenen Partnerschaft nicht nur keine gemeinsame Adoption möglich, sondern auch der Erwerb von gemeinsamen Immobilien ist ebenso nicht im Gesetz vorgesehen, wie auch keine Witwen- respektive Witwerrenten.
Die konservativen Parteien werden nun versuchen ihrerseits Anträge einzubringen, um die Ehe für alle zu verhindern, oder um wenigstens das Gesetz zu verwässern. So erklärte etwa Jiri Navratil, dass er und seine Christdemokraten durchaus dafür seien, dass gleichgeschlechtliche Paare mehr Rechte bekommen. Für ihn werde aber mit dem Begriff Ehe eine Grenze überschritten, da seine Partei eine Ehe als eine Institution zwischen einem Mann und einer Frau betrachten. Das besonders stossende an dieser Aussage: Sie kommt von Jiri Navratil, einem offen schwulen Politiker.
