TSCHECHIEN: Wahlen machen Hoffnung auf die Ehe für alle zunichte
Erst seit dem 1. Januar können gleichgeschlechtliche Paare in Tschechien zumindest ihre Partnerschaft offiziell eintragen lassen, dies nachdem das Parlament die Ehe für alle abgelehnt hat. Und es hat sogar ein Gerichtsurteil gebraucht, damit trans Menschen ihr Geschlecht ohne Operation oder Zwangssterilisation in den offiziellen Dokumenten ändern können. Obwohl das Land noch viel Nachholbedarf hätte, dürften die Fortschritte in Bezug auf die Rechte für queere Menschen zumindest vorerst gebremst worden sein.
Bei den Parlamentswahlen schaffte der populistische Milliardär Andrej Babiš nämlich nach vier Jahren Opposition seine erneute Wahl zum Premierminister, und damit löst er die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung ab. Babiš pflegt dabei enge Verbindungen zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban, sowie Robert Fico, dem Premier in der Slowakei. Nun könnte er zudem eine Koalititon mit pro-russischen Parteien anstreben.
Für die LGBTI+ Community verheisst diese Wahl jedenfalls nichts Gutes. Auch wenn sich Andrej Babiš zuvor schon für die Ehe für alle ausgesprochen hat, so stemmt sich seine Partei und deren Angeordneten im Parlament mit Vehemenz dagegen. Unter seiner letzten Regierung hat sich Tschechien zudem auch bereits geweigert einen Brief an die Adresse von Ungarn zu unterschreiben, mit welchem das dortige Anti-LGBTI+ Propapandagesetz hätte verurteilt werden sollen.
Das aktuelle Partnerschaftsgesetz spricht gleichgeschlechtlichen Paaren bereits einige Rechte zu, aber ist noch weit von einer Gleichstellung entfernt. So ist beispielsweise das Recht auf Adoption explizit ausgeschlossen. Damit zeigt sich die Politik deutlich rückwärtsgewandter als etwa die Haltung der Bevölkerung. Laut Umfragen sprechen sich nämlich rund 64 Prozent für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus.
Wenn Tschechien nun aber dem Vorbild der Nachbarländer folgt, dann könnten nun weitere, Anti-LGBTI+ Gesetze folgen. So etwa ein sogenanntes Anti-LGBTI+ Propagandagesetz, welches queere Themen aus Medien, dem Alltag und aus Schulen verbannt. Weiter könnte auch festgelegt werden, dass das Land nur noch zwei Geschlechter akzeptiert.
