TÜRKEI: Tränengas und Gummischrot an Istanbul Pride

TÜRKEI: Tränengas und Gummischrot an Istanbul Pride
Früher kamen jeweils Tausende an die Istanbul Pride, doch in den vergangenen Jahren wurde der Anlass jeweils stark eingeschränkt oder gar verboten, so wie auch am vergangenen Sonntag. Einige wollten ihre Grundrechte trotzdem wahrnehmen, und wieder Griff die Polizei mit harter Hand durch und setzte erneut Tränengas und Gummischrot gegen LGBTI+ ein...

Bereits zum fünften Mal in Folge wurde die Istanbul Pride verboten. Während früher jeweils tausende LGBTI+ mit ihren Freunden, Familien und Unterstützern teilnahmen, so waren es diesmal nur wenige Hundert, welche ihre Grundrechte trotz des Verbots wahrnehmen wollten und mit Regenbogenfahnen auf einer Nebenstrasse im Beyoglu Viertel auf die Strasse gingen um für ihre Anliegen einzustehen.

Wie die Veranstalter der LGBTI+ Pride Week erklärten, hätten sie mit der Polizei eine Vereinbarung getroffen, wonach sie öffentlich eine Stellungnahme verlesen durften, um danach den Ort wieder friedlich zu verlassen. Dabei beschwerten sie sich über die Diskriminierungen und das Verbot der Pride. Es zeige sich einmal mehr, dass jene, welche den Pride Marsch mit Copy + Paste-Antworten über öffentlicher Frieden, Sicherheit, Terror, öffentliche Moral und öffentliche Gesundheit verbieten, den Staat nicht regieren können. Die Forderungen würden weder den öffentlichen Frieden stören noch die öffentliche Sicherheit gefährden, so die Veranstalter weiter. Die Forderungen seien essentiell für einen verfassungsrechtlichen Staat um als gleichwertige Bürger wahrgenommen zu werden.

Nachdem einige Teilnehmer nach dem Verlesen der Stellungnahme nicht vom Platz weichen wollten, griff die Polizei auch in diesem Jahr wieder mit harter Hand durch und setzte Tränengas und Gummischrot ein.

Die Zeichen für den Pride March 2020 könnten jedoch zuversichtlicher stimmen: Bei den wiederholten Bürgermeisterwahlen vor wenigen Wochen gewann erstmals seit 25 Jahren ein Kandidat der politischen Opposition zu Erdogans AKP. Ekrem Imamoglu hat denn auch seine Unterstützung für die Pride gezeigt, und erklärt, dass er direkt beim Gouverneur intervenieren werde. Er werde anfragen, weshalb die Pride jeweils verboten werde, und er sei der Meinung, dass jeder das Recht zum friedlichen Demonstrieren habe. In diesem Jahr war die Zeit wohl zu kurz für Imamglu, um etwas bewirken zu können, doch nun geht es darum, die Weichen für 2020 zu stellen.

Auch andere Gemeinden und einige Stadtviertel in Istanbul haben am Wochenende über ihre Social Media Seiten ihre Unterstützung für die Rechte der LGBTI+ ausgedrückt. Auch in der Hauptstadt Ankara wurde die Pride jeweils verboten, Richter erklärten dieses jedoch mittlerweile als verfassungswidrig.