TUNESIEN: LGBTI+ Organisation darf weiterarbeiten

Die LGBTI+ Organisation Shams ist der Regierung in Tunesien seit langem ein Dorn im Auge, setzte sie sich doch unter anderem für etwas ein, was in Tunesien verboten ist, nämlich für die vollständige Entkriminalisierung von Homosexualität. Mit diesem Argument zog die Regierung denn auch jeweils vor Gericht, um ein Verbot von Shams zu erwirken - bislang erfolglos. Auch diesmal wieder, beim bereits siebten Versuch, wie der Präsident von Shams bekannt gab, stärkten die Richter der Organisation den Rücken und urteilten, dass der Staat Shams als offizielle Organisation weiterhin anerkennen muss. Damit kann Shams wie gewohnt ihrer Arbeit für die Rechte der LGBTI+ Community nachgehen.

Bereits im Februar 2016 hat ein Berufungsgericht geurteilt, dass die Organisation legal weiterarbeiten darf. Im Februar diesen Jahres legte der Staat darauf aber erneut Berufung ein und erklärte, dass die Aktivitäten von Shams gegen die Prinzipien der muslimischen Gesellschaft stehen, und dass sich die Organisation für Praktiken einsetze, die der Islam durch den Artikel 230 im Strafgesetz verbiete. Nach dem tunesischen Strafgesetz drohen bei gleichgeschlechtlichen Aktivitäten bis zu drei Jahre Haft. Genau diesen Artikel bekämpft Shams auch bereits seit Jahren.

Wie die Regierung weiter erklärt, verstosse Shams auch gegen das Gesetz, welchem Organisationen unterstellt sind, und welches 2011 eingeführt wurde. Danach müssen Organisationen die geltenden Gesetze, die Demokratie, die Pluralität, die Transparenz, die Gleichstellung und die Menschenrechte einhalten, für die sich das Land auch international verpflichtet hat. Doch auch dieses Argument liessen die Richter nicht gelten.

Mounir Baatour von Shams verurteilte das Verhalten der Regierung scharf. Die juristischen Schikanen hätten keine legale Basis und würden einzig die Homophobie widerspiegeln, wie sie in Tunesien vorherrsche, und mit welcher der Staat versuche die LGBTI+ zu diskriminieren und zu stigmatisieren. Diese Schikanen würden zudem die Arbeit von Shams erschweren, sowie Spannungen und ein Klima der Angst unter den Mitarbeitern erzeugen.

In Tunesien kommt es immer wieder zu Verhaftungen von LGBTI+, und auch da springt Shams jeweils ein um die Opfer vor Gericht und bei der Polizei zu unterstützen und zu verteidigen. Im Jahr 2018 sollen insgesamt 127 Personen, und in diesem Jahr bereits 22 Personen verhaftet worden sein.