UK: Und es kommt noch schlimmer… Thérèse Coffey wird Vize-Premier
Schon am gleichen Tag wie Liz Truss ihr Amt als Nachfolgerin von Boris Johnson antrat, hat sie auch gleich noch das erste Mitglied ihres Kabinetts ernannt, und zwar Thérèse Coffey, welche nicht nur die neue britische Gesundheitsministerin wird, sondern auch noch Vize-Premierministerin. Diese Ankündigung dürfte vor allem innerhalb der LGBTI+ Community für Alarmstimmung sorgen, gilt sie doch als gesellschaftspolitisch sehr konservativ, was sie gerne mit ihren religiösen Ansichten begründet.
Als es in Grossbritannien im Jahr 2013 darum ging, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, stimmte Thérèse Coffey gegen das Anliegen. Schlimmer noch: Als das House of Commons die Vorlage gut geheissen hat, gehörte sie zu jenen 15 Politiker:innen, welche einen offenen Brief an das House of Lords unterzeichneten und die dortigen Abgeordneten aufforderte, um die Ehe für alle zu verhindern. Weiter behauptete sie damals, dass die Regierung die Ehe neu definieren wolle, ohne dafür überhaupt die Befugnis zu haben.
Ihre Ansichten hat Coffey bis heute nicht geändert, denn auch 2019, als es darum ging, die Ehe in Nordirland für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, stimmte sie erneut dagegen. Gegenüber SkyNews erklärte sie zudem auch im Jahr 2020 noch, dass sich ihre Ansichten über die LGBTI+ Ehe nicht geändert haben. Erklärt hat sie ihre Haltung mit ihren religiösen Ansichten, durch welche sie ganz klar zwischen einer Partnerschaft und einer Ehe unterscheide. Weiter fügte sie aber auch hinzu, dass sie an das Prinzip von Leben und Leben lassen glaube.
Als es darum ging, dass Schüler:innen an den Schulen obligatorischen Unterricht über Sexualität und Beziehungen besuchen müssen, stimmte Coffey ebenfalls dagegen. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es Eltern erlaubt sein soll, ihre Kinder aus solchen Schulstunden rauszunehmen.
Wie ihre Haltung gegenüber anderen LGBTI+ Anliegen ist, ist unklar, da sie sich dazu kaum je geäussert hat. Dies dürfte sich nun aber ändern, wenn sie britische Gesundheitsministerin wird. Insbesondere in Bezug auf die Rechte von trans Menschen wird in diesem Ministerium einiges an Arbeit auf sie zukommen. Wenn man ihr Abstimmungsverhalten im Parlament jedoch berücksichtigt, wird sie LGBTI+ Themen trotz aller Dringlichkeit wohl kaum zu ihrer Priorität erklären.
Doch nicht nur die Ehe für alle ist ihr ein Dorn im Auge, sondern auch Abtreibungen. Als das Oberste Gericht in den USA im Juni das Recht auf Abtreibungen kippte, erklärte sie, dass sie es bevorzugen würde, wenn Frauen nicht abtreiben, sie verurteile Menschen deswegen aber nicht. Weiter versprach sie auch, dass sie keine Abtreibungsgesetze aufheben werde, diese seien gesetzt, sie sei da durch und durch Demokratin.
Thérèse Coffey hat Boris Johnson stets zur Seite gestanden und ihn unterstützt, selbst als sich seine politische Karriere durch die Partyaffäre während Covid-19 im Sturzflug befand. Gleich als Johnson seinen Rücktritt bekannt gab, begann sie für Liz Truss als dessen Nachfolgerin zu werben. Coffey gilt als eine der engsten Verbündeten von Truss. Nicht zuletzt deshalb wurde sie wohl auch von ihr als erste ins neue Kabinett berufen.
Doch nicht nur Thérèse Coffey ist für die LGBTI+ Community problematisch, sondern auch noch weitere von Liz Truss ernannte Minister:innen: So hat auch Finanzminister Kwasi Kwarteng in der Vergangenheit gegen die Ehe für alle gestimmt. Die frisch ernannte Innenministerin Suella Braverman ist für ihre Anti-Trans-Rhetorik berüchtigt, was in erster Linie offenbart, dass sie kaum Ahnung vom Thema hat. So hat sie unter anderem schon Schulen und Lehrer:innen vorgeworfen, dass sie Schüler:innen indoktrinieren und sie zu Transitionen ermuntern würden.
Eigentlich am wichtigsten für die Rechte von queeren Menschen wäre der Gleichstellungsminister. Dazu hat Truss den früheren Bildungsminister Nadhim Zahawi ausgewählt. Auch dies bedeutet trübe Aussichten für die Community, hat er doch die Befürchtungen geschürt, dass er Themen wie die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität aus dem Schulunterricht verbannen möchte. Eine seiner Aufgaben dürfte es nun sein, das Verbot von Konversionsmassnahmen umzusetzen, doch ob dies unter der Regierung Truss überhaupt möglich ist, bleibt dahingestellt.
Ebenfalls schon gegen Anliegen von queeren Menschen stimmten zudem Jacob Rees-Mogg, der neue Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, die Kulturministerin Michelle Donelan sowie Ranil Jayawadena, der neue Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums. Ben Wallace bleibt, wie schon unter Boris Johnson Verteidigungsminister. Er hat damals ebenfalls gegen die Ehe für alle gestimmt.
Erfreulich hingegen ist die Ernennung von James Cleverly zum Aussenminister. Er gilt als Ally für die Anliegen queerer Menschen, doch damit ist er bislang im Kabinett Truss ein Aussenseiter.
