UKRAINE: Der Support für die Ehe für alle nimmt seit Kriegsbeginn zu
Als ob der Krieg in der Ukraine nicht schon schlimm genug wäre, so sind die Konsequenzen gerade für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls äusserst gravierend. Da sie keine Möglichkeit haben, ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern, können sie ihre Partner:innen im Falle einer Verletzung nicht im Krankenhaus besuchen, und im Todesfall ist es ihnen auch nicht erlaubt, die Leichen in Empfang zu nehmen und sie nach deren Wünschen würdevoll zu beerdigen.
Obwohl die rechtliche Basis noch fehlt, haben sich bereits zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare verlobt, um, falls die Regierung und das Parlament plötzlich ein Partnerschaftsgesetz beschliessen sollten, dann sofort eine Eingetragene Partnerschaft eingehen zu können um sich abzusichern. Solche tragischen Schicksalsschläge werden nun auch in der Öffentlichkeit bekannter, was offenbar laut jüngsten Umfragen auch zu einem Umdenken innerhalb der Bevölkerung führt, was die Akzeptanz und die Rechte von queeren Menschen betrifft.
Eine aktuelle Umfrage des Internationalen Instituts für Gesellschaftswissenschaft in Kiew widerspiegelt diesen Trend deutlich, den auch das ukrainische LGBTI+ Center Nash Svit festgestellt hat: Während sich 2016 noch 69 Prozent gegen ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare aussprachen, so sank dieser Wert 2022 auf 41.9 Prozent. Somit befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung die Eingetragene Partnerschaft, oder hat sich zumindest noch keine Meinung dazu gebildet.
Derweil steigt auch der Druck aus der Community auf die Politik: LGBTI+ Aktivist:innen erklären, dass sie dieses Gesetz jetzt brauchen. Eine Petition, für welche sie 28‘000 Unterschriften sammelten, reichten sie vor ein paar Wochen ein, was Präsident Wolodimir Selenski dazu zwang, Stellung zu beziehen. Er gilt ohnehin als Unterstützer der Rechte für queere Menschen und so wurde seine Antwort dahingehend auch positiv gedeutet.
Der Premierminister des Landes hat offenbar die zuständigen Ministerien bereits instruiert um die Möglichkeiten für ein Partnerschaftsgesetz zu prüfen.
