UKRAINE: Präsident zieht Ehe für alle in Betracht - sobald der Krieg vorbei ist

Sobald es gelingt, mehr als 25'000 Unterschriften zu sammeln, kann eine Petition offiziell eingereicht werden, wodurch der Staatspräsident darauf zu reagieren hat. Trotz des andauernden Angriffskriegs durch Russland gegen die Ukraine, funktioniert diese basisdemokratische Form auch unter diesen widrigen Umständen noch immer, auch wenn es schwieriger wurde, die nötigen Unterschriften zusammen zu kriegen.

LGBTI+ Aktivist:innen ist dies jedoch gelungen: Sie konnten eine Petition mit 28'000 Unterschriften einreichen, mit welcher sie die Öffnung der Ehe für alle forderten. Dies nicht zuletzt auch aus tragischem Anlass aufgrund des Krieges, denn gleichgeschlechtliche Partner:innen können derzeit nicht einmal die Leichen ihrer im Krieg umgekommenen Partner:innen aus den Leichenhäusern entgegennehmen, da sie keine Familienangehörigen sind. Zudem erhalten sie keine finanzielle Unterstützung, wie dies verheirateten Ehepaaren zusteht.

Nun hat Präsident Wolodimir Selenski auf die Petition reagiert und erklärt, dass er seinen Premierminister, Denys Schmyhal, angewiesen habe, dass er ihn über die nötigen Entscheidungen informiere. Er werde das Anliegen in Betracht ziehen, aber erst nach dem Krieg. Als Begründung gab Selenski den Artikel 157 der ukrainischen Verfassung an, welcher besagt, dass die Verfassung während einem Krieg oder während einem Ausnahmezustand nicht geändert werden kann.

Die aktuelle Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, wodurch es einer Verfassungsänderung bedarf um diese Definition anzupassen, damit auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Da dies aktuell nicht möglich ist, fordern die LGBTI+ Aktivist:innen nun, dass zumindest ein Partnerschaftsgesetz eingeführt wird, welches gleichgeschlechtlichen Paaren eheähnliche Rechte zuspricht.

So heisst es auch von der Kiew Pride, dass die Eingetragene Partnerschaft unter den aktuellen Umständen die derzeit beste Alternative sei. Die Regierung Selenski habe ihnen zudem ein positives Signal gegeben, dass die Öffnung der Ehe für alle nur noch eine Frage der Zeit sei.

Die Unterstützung für die Rechte von queeren Menschen ist in der Ukraine ein heikles Thema: Nur gerade 24 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, und noch immer haben 47 Prozent negative Ansichten über die LGBTI+ Community. Präsident Wolodimir Selenski hat sich jedoch schon seit Beginn seiner politischen Karriere immer wieder an die Seite queerer Menschen gestellt und ihre Rechte verteidigt.