UKRAINE: Präsident muss über Ehe für alle entscheiden

Gleichgeschlechtliche Paare haben in der Ukraine keine Möglichkeit ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern oder anerkennen zu lassen. Es gibt weder ein Partnerschaftsgesetz noch gibt es die Ehe für alle. In Zeiten der russischen Invasion hat dies gravierende Auswirkungen auf queere Paare. So ist es Partner:innen von LGBTI+ Soldaten beispielsweise nicht möglich, die Leichen ihrer im Krieg gefallenen Liebsten entgegenzunehmen und zu beerdigen.

LGBTI+ Aktivist:innen haben aus diesem Grund Unterschriften gesammelt, um mit einer Petition Präsident Wolodimir Selenski zum Handeln aufzufordern. Es ist ihnen dabei gelungen, 28‘000 Unterschriften von Befürwortern der Ehe für alle zusammenzubringen. Nach dem derzeit geltenden Recht in der Ukraine muss der Präsident bei einer Petition mit mehr als 25‘000 Unterschriften nun innerhalb von zehn Tagen auf das Anliegen antworten.

Die Rechte von LGBTI+ sind in der Ukraine äusserst kontrovers. Während Pride-Veranstaltungen ist es immer wieder zu teils auch gewalttätigen Gegendemonstrationen gekommen, und bei Umfragen befürworten nur gerade 24 Prozent die Ehe für alle.

Bei den Veranstaltenden der Kiew Pride freut man sich über die nun eingereichte Petition: Dies sei ein wichtiger Moment für die LGBTI+ Community. Es sei wichtig, dass LGBTI+ ihre Partner:innen noch einmal sehen können, und dass sie deren Leichen aus den Leichenhäusern abholen können, und notfalls auf Entschädigung erhalten. Alle Ehepaare haben dieses Recht und man hoffe, dass die Ehe für alle bald legalisiert werde, damit sich die Partner:innen umeinander kümmern können.

Wie sich Präsident Wolodimir Selenski entscheiden wird, ist ungewiss, auch muss eine solche Petition nicht zwingend zu einer Gesetzesänderung führen, doch es ist ein wichtiges Zeichen, dass eine Vielzahl an Bürger:innen hinter dem Anliegen stehen.

Kiew Pride machte es in ihrer Stellungnahme zur Petition deutlich: In Zeiten wie diesen kann jeder Tag der letzte sein.